Freilassung nach drei Jahren: Chinesischer Bürgerrechtler Yu Wensheng aus Haft entlassen
Nach genau drei Jahren im Gefängnis hat die Volksrepublik China den prominenten Bürgerrechtler und Anwalt Yu Wensheng freigelassen. Seine Frau Xu Yan bestätigte die Entlassung auf der Onlineplattform X und teilte mit, dass er nach Peking zurückgekehrt sei. Die Europäische Union hat die Entwicklung zur Kenntnis genommen, äußert jedoch tiefe Besorgnis über das weitere Schicksal des Menschenrechtlers.
EU befürchtet anhaltende Überwachung und Einschränkungen
Ein Sprecher der Europäischen Union erklärte: "Wir befürchten, dass Yu Wensheng nach seiner Freilassung weiterhin Überwachung und Einschränkungen ausgesetzt sein wird." Die EU forderte China in einer offiziellen Stellungnahme nachdrücklich auf, alle Rechte und Freiheiten von Yu Wensheng und seiner Ehefrau Xu Yan uneingeschränkt zu achten und zu schützen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation mit großer Aufmerksamkeit.
Festnahme während Baerbock-Besuch und umstrittene Verurteilung
Der Fall Yu Wensheng hatte bereits im April 2023 für internationales Aufsehen gesorgt, als er gemeinsam mit seiner Frau während eines Besuchs der damaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Peking festgenommen wurde. Das Ehepaar war auf dem Weg zum Sitz der EU-Delegation in der chinesischen Hauptstadt, als die Behörden zugriffen. Ihnen wurde vorgeworfen, Streit provoziert und Ärger verursacht zu haben – eine Anschuldigung, die nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen häufig gegen regimekritische Stimmen erhoben wird.
Im Oktober 2024 verurteilte ein Gericht in der ostchinesischen Großstadt Suzhou beide Ehepartner wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Xu Yan erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten, während Yu Wensheng zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Dieses Urteil stieß auf scharfe Kritik nicht nur der Europäischen Union und Deutschlands, sondern auch der Vereinigten Staaten von Amerika.
International anerkannter Menschenrechtsverteidiger
Yu Wensheng hat sich als Anwalt immer wieder politisch sensiblen Fällen angenommen und stand in seiner Arbeit der Kommunistischen Partei Chinas kritisch gegenüber. Für seinen unerschütterlichen Einsatz im Kampf für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde er bereits im Jahr 2018 – während einer früheren Haftstrafe – mit dem renommierten Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet. Diese Ehrung unterstrich die internationale Wertschätzung für sein Engagement.
Die Freilassung markiert nun einen wichtigen, aber unsicheren Moment. Beobachter befürchten, dass Yu Wensheng trotz der Haftentlassung unter strenger Beobachtung der chinesischen Behörden stehen und in seiner Bewegungs- sowie Meinungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt bleiben könnte. Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für den Menschenrechtler eingesetzt und seinen Fall thematisiert.
