20 Jahre Haft für Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai
Im Prozess gegen den prominenten Hongkonger Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai ist am Montag das endgültige Strafmaß verkündet worden: Der 78-jährige Verleger wurde zu einer Gesamthaftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Nach Angaben des Gerichts hat Lai bereits zwei Jahre abgesessen und muss weitere 18 Jahre verbüßen.
Schwere Vorwürfe und politische Dimension
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem „schwerwiegenden und gravierenden kriminellen Verhalten“ des Angeklagten. Lai war bereits im Dezember wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden. Der Medienmogul hat alle Vorwürfe stets entschieden zurückgewiesen und betont, es handele sich um politisch motivierte Anschuldigungen.
Jimmy Lai sitzt seit dem Jahr 2021 in Haft, nachdem er zuvor bereits zu zwei weiteren Haftstrafen verurteilt worden war. Neben dem Aktivisten Joshua Wong gilt er als einer der prominentesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung. Für die Regierung in Peking stellte Lai jedoch stets den heikleren Gegner dar, da er mit seinem Verlag „Apple Daily“ über einen professionellen Apparat und erhebliche finanzielle Mittel verfügte, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Internationale Reaktionen und scharfe Kritik
Das Urteil hat weltweit Besorgnis und deutliche Kritik ausgelöst. Vor allem aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien – Lai besitzt auch einen britischen Pass – wurden Bedenken geäußert. Kritiker sehen in dem Verfahren ein politisch motiviertes Vorgehen und interpretieren es als weiteres Zeichen für den Abbau von Pressefreiheit und politischen Freiheiten in Hongkong.
Die Hongkonger Regierung weist diese Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass das Verfahren ausschließlich der Durchsetzung geltenden Rechts diene und nichts mit der Pressefreiheit zu tun habe.
Menschenrechtsorganisationen verurteilen Urteil
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) reagierte mit scharfer Kritik auf das Strafmaß. Elaine Pearson, Leiterin der HRW-Abteilung für Asien, erklärte, die lange Haftstrafe sei „praktisch eine Todesstrafe“ für den 78-Jährigen. „Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht“, so Pearson weiter.
Auch Amnesty International äußerte sich besorgt und bezeichnete den Fall als „einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird“.
Hintergrund: Das umstrittene Sicherheitsgesetz
Das nationale Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong richtet sich explizit gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Das Gesetz trat im Jahr 2020 nach den großen Demokratieprotesten in Kraft und wurde im Jahr 2024 noch einmal verschärft.
Jimmy Lais Zeitung „Apple Daily“ wurde im Jahr 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen dieses Sicherheitsgesetz ermittelt hatten. Der Fall des Medienmoguls steht somit exemplarisch für die zunehmend restriktive Politik in der ehemaligen britischen Kronkolonie und die anhaltenden Spannungen zwischen dem Streben nach demokratischen Freiheiten und den Sicherheitsinteressen der chinesischen Zentralregierung.
