Russland verurteilt junge Friedensaktivisten zu langen Haftstrafen
In der russischen Millionenstadt Sankt Petersburg sind sechs junge Aktivisten der oppositionellen Jugendbewegung Wesna zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren verurteilt worden. Die Urteile wurden wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee und Beteiligung an einer extremistischen Organisation verhängt. Die Verurteilten sind zwischen 18 und 30 Jahre alt und hatten sich für den Frieden engagiert.
Die Bewegung Wesna und ihr Wandel
Die Initiative Wesna existiert seit 2013 und wurde in Sankt Petersburg gegründet. Sie gilt als eine der bekanntesten oppositionellen Jugendbewegungen in Russland. Vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 organisierten die Aktivisten vor allem symbolische Aktionen, etwa nach der Vergiftung von Alexej Nawalny. Zudem engagierten sie sich als Wahlbeobachter, traten bei Kommunalwahlen an und organisierten Umweltaktionen sowie politische Bildungsangebote.
Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs änderte sich das Selbstverständnis vieler Aktivisten grundlegend. Nach dem 24. Februar 2022 begannen sie, Anti-Kriegs-Proteste zu koordinieren und öffentliche Aktionen gegen die Mobilisierung zu organisieren. Ein Mitglied der Bewegung, das heute in Deutschland lebt, erklärte: „Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätte es niemand gemacht.“ Als Reaktion stuften die russischen Behörden Wesna als extremistisch ein.
Die Urteile und ihre Hintergründe
Die jetzt verhängten drakonischen Haftstrafen treffen vor allem weniger bekannte Mitläufer der Bewegung. Viele der prägenden Gesichter von Wesna leben inzwischen im Ausland und sind somit der russischen Justiz entzogen. Aktivisten berichten von einem zynischen Satz aus den Ermittlungen: „Die, die geflohen sind, können wir nicht erreichen – aber jemand muss sitzen.“
Die Vorwürfe der Diskreditierung der Armee und der Beteiligung an einer extremistischen Organisation werden von Menschenrechtsorganisationen kritisch gesehen. Sie werfen der russischen Justiz vor, mit solchen Urteilen systematisch gegen friedliche Oppositionelle vorzugehen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Fortsetzung der Arbeit im Ausland
Im Ausland, insbesondere in Deutschland, geht die Arbeit von Wesna weiter. Die Aktivisten organisieren hier Mahnwachen und Demonstrationen und setzen sich unter anderem für russische Deserteure ein. Nach eigenen Angaben haben sie erreicht, dass einzelne Kirchen in Deutschland bereit sind, Deserteuren Schutz zu gewähren. Diese internationale Unterstützung zeigt, dass die Bewegung trotz der Repressionen in Russland nicht zum Schweigen gebracht werden kann.
Die Urteile in Sankt Petersburg unterstreichen die schwierige Lage für Friedensaktivisten in Russland. Während die Bewegung im Inland massiv unter Druck steht, findet sie im Ausland weiterhin Gehör und Unterstützung. Die langen Haftstrafen für junge Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, werfen Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Russland auf.
