Taliban legitimieren Gewalt gegen Frauen in Afghanistan
Ein von den Taliban in Afghanistan verabschiedetes Gesetz erlaubt sogenannte "korrigierende" Strafen gegen Frauen – auch durch deren Ehemänner. Das 119 Artikel umfassende Regelwerk, das bereits Anfang des Jahres stillschweigend verabschiedet wurde, sorgt nun für internationale Empörung und scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Gesetzliche Legitimierung von Gewalt
Laut dem neuen Gesetz ist es Ehemännern erlaubt, ihre Frauen zu schlagen, solange keine offenen Wunden oder Knochenbrüche entstehen. Artikel 32 des Gesetzes besagt konkret: "Wenn ein Ehemann seine Frau so schwer schlägt, dass sie Knochenbrüche oder offene Wunden davonträgt oder blaue Flecken an ihrem Körper auftreten, und die Frau sich an einen Richter wendet, dann wird der Ehemann als Straftäter angesehen. Ein Richter sollte ihn zu 15 Tagen Freiheitsentzug verurteilen."
Zum Vergleich: Die Misshandlung eines Hundes oder Schafes soll mit fünf Monaten Haft bestraft werden – deutlich mehr als die 15 Tage für das Brechen eines Armes oder Beines der eigenen Ehefrau.
UN warnt vor "Friedhof für Menschenrechte"
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte vor dem Menschenrechtsrat in Genf, das Dekret legitimiere "Gewalt gegen Frauen und Kinder" und warnte, Afghanistan sei "ein Friedhof für Menschenrechte". Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor fünf Jahren wurden die Rechte der Frauen massiv eingeschränkt.
Laut einem aktuellen Bericht von UN Women sind inzwischen 80 Prozent der Frauen vom Arbeitsmarkt und der Bildung ausgeschlossen. Fawzia Koofi, ehemalige afghanische Parlamentarierin und Vorsitzende von Women for Afghanistan, kommentierte gegenüber der spanischen Zeitung "El País": "Die Taliban haben Frauen schon immer wie in einem Apartheid-System behandelt. Und dieses neue Gesetz gibt Männern die Macht, ihnen gegenüber gewalttätig zu sein und sie legal zu foltern."
Weitreichende Strafen für Andersdenkende
Das Gesetz sieht nicht nur Gewalt gegen Frauen vor, sondern auch harte Strafen gegen Andersdenkende:
- Wer den Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada beleidigt, soll mit 39 Peitschenhieben und einem Jahr Gefängnis bestraft werden
- Für Menschen, die der "Gesellschaft als Ganzes Schaden zufügen", verhängt das Regelwerk die Todesstrafe
- Dazu zählen unter anderem Menschen, die offen homosexuell leben
Artikel 4 des Gesetzes erlaubt es zudem jedem, der eine "Sünde" beobachtet, vor Ort eine "korrigierende Strafe" zu verhängen, um "Übel zu verhindern". Feste Strafen dürfe demnach ein Imam anordnen, Ermessensstrafen auch ein Ehemann.
Fehlender Schutz für betroffene Frauen
Fawzia Koofi stellt die praktische Umsetzung des Gesetzes infrage: "Wie kann man glauben, dass eine Frau vor Gericht geht, wenn sie weiß, dass ihr Mann 15 Tage später wieder auf freiem Fuß ist und sie dafür töten kann, dass sie ihn angezeigt hat – an einem Ort ohne echtes Justizsystem, ohne Strafverteidiger oder Institutionen, die Frauen schützen?"
Das Gesetz wurde zunächst von der afghanischen Menschenrechtsorganisation Rawadari im Original auf Paschtu veröffentlicht und später vom Afghan Analysts Network ins Englische übersetzt, wodurch es internationale Aufmerksamkeit erlangte. Die Taliban-Regierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu den internationalen Reaktionen abgegeben.
