Afghanistan unter Taliban-Herrschaft: Neues Gesetz institutionalisiert Gewalt gegen Frauen
Ein stillschweigend verabschiedetes Taliban-Gesetz in Afghanistan hat internationale Empörung ausgelöst. Das Regelwerk, das bereits Anfang des Jahres in Kraft trat, legalisiert systematisch Gewalt gegen Frauen und sieht drakonische Strafen für Andersdenkende vor. Laut dem Dokument, das zunächst von der afghanischen Menschenrechtsorganisation Rawadari veröffentlicht und später vom Afghan Analysts Network übersetzt wurde, dürfen Ehemänner 'korrigierende' Strafen verhängen.
Gesetzliche Legitimierung von häuslicher Gewalt
Das umfangreiche Gesetzeswerk mit 119 Artikeln regelt detailliert, unter welchen Umständen Gewalt gegen Frauen als legal gilt. Artikel 4 besagt, dass jeder, der eine 'Sünde' beobachtet, vor Ort eine korrigierende Strafe verhängen darf, um 'Übel zu verhindern'. Während feste Strafen nur von einem Imam angeordnet werden dürfen, können Ermessensstrafen auch direkt von Ehemännern verhängt werden.
Besonders erschreckend ist Artikel 32, der laut Übersetzung festlegt: 'Wenn ein Ehemann seine Frau so schwer schlägt, dass sie Knochenbrüche oder offene Wunden davonträgt oder blaue Flecken an ihrem Körper auftreten, und die Frau sich an einen Richter wendet, dann wird der Ehemann als Straftäter angesehen. Ein Richter sollte ihn zu 15 Tagen Freiheitsentzug verurteilen.'
Zum Vergleich: Die Misshandlung eines Hundes oder Schafes soll mit fünf Monaten Haft bestraft werden – deutlich länger als die Strafe für das Brechen von Gliedmaßen der eigenen Ehefrau.
Frauen leben in ständiger Gefahr
Fawzia Koofi, ehemalige afghanische Parlamentarierin und Vorsitzende von Women for Afghanistan, kommentierte gegenüber der spanischen Zeitung 'El País': 'Wie kann man glauben, dass eine Frau vor Gericht geht, wenn sie weiß, dass ihr Mann 15 Tage später wieder auf freiem Fuß ist und sie dafür töten kann, dass sie ihn angezeigt hat – an einem Ort ohne echtes Justizsystem, ohne Strafverteidiger oder Institutionen, die Frauen schützen?'
Koofi betonte, die Taliban hätten Frauen schon immer wie in einem Apartheid-System behandelt. 'Und dieses neue Gesetz gibt Männern die Macht, ihnen gegenüber gewalttätig zu sein und sie legal zu foltern.'
Massenhafter Ausschluss von Bildung und Arbeitsmarkt
Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor fünf Jahren wurden die Rechte der Frauen massiv eingeschränkt. Ein aktueller Bericht von UN Women zeigt erschütternde Zahlen: Inzwischen sind 80 Prozent der afghanischen Frauen vom Arbeitsmarkt und der Bildung ausgeschlossen. Diese systematische Marginalisierung schafft eine Abhängigkeitssituation, die Frauen noch verwundbarer für häusliche Gewalt macht.
UN-Menschenrechtskommissar warnt vor 'Friedhof für Menschenrechte'
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am Donnerstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf, das Dekret legitimiere 'Gewalt gegen Frauen und Kinder'. Türk warnte eindringlich: 'Afghanistan ist ein Friedhof für Menschenrechte.' Seine Aussage unterstreicht die dramatische Menschenrechtssituation unter der Taliban-Herrschaft.
Drakonische Strafen für Andersdenkende und LGBTQ-Personen
Das Gesetz sieht nicht nur Gewalt gegen Frauen vor, sondern auch harte Strafen für politisch oder gesellschaftlich Andersdenkende. Wer den Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada beleidigt, soll mit 39 Peitschenhieben und einem Jahr Gefängnis bestraft werden.
Noch gravierender sind die Bestimmungen für Menschen, die der 'Gesellschaft als Ganzes Schaden zufügen'. Für diese Gruppe verhängt das Regelwerk die Todesstrafe. Explizit genannt werden dabei Menschen, die homosexuell sind. Diese Bestimmung stellt eine extreme Verschärfung der bereits repressiven LGBTQ-Politik der Taliban dar und bedroht das Leben unzähliger Menschen.
Das Gesetz markiert einen weiteren Tiefpunkt in der Menschenrechtsbilanz Afghanistans unter Taliban-Herrschaft und zeigt, wie systematisch grundlegende Freiheiten und Schutzmechanismen abgebaut werden.
