Migrationsexperte zieht klare Grenze bei Rückführungen von Syrern
Berlin • Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat ein zentrales Thema in der deutschen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara eine ambitionierte Zielmarke vorgegeben: 80 Prozent der etwa 950.000 Syrer in Deutschland sollen innerhalb der nächsten drei Jahre zurückkehren. Der renommierte Migrationsexperte Daniel Thym hält diese Forderung für realitätsfern und warnt vor einer undifferenzierten Herangehensweise.
„Das wird weder mit Zwang noch freiwillig eintreten“
Im exklusiven Interview mit unserer Redaktion erklärt der Jurist und Professor an der Universität Konstanz seine kritische Position. „Diese ‚Alles-oder-Nichts‘-Debatte greift deutlich zu kurz“, betont Thym. Die politische Diskussion schwanke zwischen zwei Extremen: Einerseits die Forderung, alle Syrer sollten gehen, andererseits die Behauptung, alle Syrer seien Fachkräfte und ein Riesengewinn für Deutschland. Beide Positionen verfehlten die komplexe Realität.
Thym verweist auf die unterschiedlichen Integrationsverläufe: Während etwa 6.000 Syrer als Ärzte arbeiten und fast 200.000 in Engpassberufen tätig sind, wo dringend Arbeitskräfte benötigt werden, gibt es gleichzeitig viele Menschen, bei denen die Integration schleppend verläuft. Diese haben oft nur Minijobs oder sind arbeitslos und beziehen ergänzende Sozialleistungen. In Deutschland leben mehr als eine Million Menschen mit syrischen Wurzeln, wodurch beide Gruppen beträchtlich groß sind.
Warum die Zahlen nicht stimmen
Die von Merz genannte Zahl von 760.000 betroffenen Menschen bei einer 80-Prozent-Rückführung hält Thym für illusorisch. „Das wird weder mit Zwang noch auf freiwilliger Basis eintreten“, stellt der Experte klar. Die Politik tue sich keinen Gefallen damit, solche undifferenzierten Zahlen zu verbreiten, die auf nichts fußten. Viele Syrer haben inzwischen einen deutschen Pass und sind damit rechtlich auf der sicheren Seite.
Statt pauschaler Lösungen empfiehlt Thym eine gezielte Herangehensweise: Die Politik sollte sich bei Rückführungen auf jene konzentrieren, die erst vor Kurzem eingereist sind, geringer qualifiziert sind und Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Diese differenzierte Betrachtung sei notwendig, um von der aktuellen Schwarz-Weiß-Debatte wegzukommen.
Die praktischen Herausforderungen
Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind nur wenige Syrer nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 5.000 haben mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung freiwillig ausgereist, während Abschiebungen bisher Einzelfälle blieben. Im Vergleich dazu sind aus den Nachbarländern Syriens – der Türkei, dem Libanon und Jordanien – deutlich mehr Kriegsflüchtlinge zurückgekehrt. Allein aus der Türkei, die etwa drei Millionen Syrer aufgenommen hatte, leben bereits über 500.000 wieder in Syrien.
Thym erklärt diesen Unterschied mit der grundsätzlichen Entscheidung der in Deutschland lebenden Syrer: „Diese Menschen haben die Entscheidung getroffen, nicht im Nahen Osten bleiben zu wollen. Sie haben sich für ein neues Leben in Europa entschieden.“ Diese bewusste Wahl verringere die Motivation erheblich, diese Existenz freiwillig aufzugeben.
Das Problem mit dem Asylsystem
Ein zentrales Problem sieht Thym im aktuellen Asylsystem. Selbst wenn man diejenigen Syrer ausnehme, die einen deutschen Pass haben oder als Arbeitskräfte bleiben können, müssten Behörden und Gerichte bei 200.000 bis 300.000 Menschen jeden Einzelfall prüfen. Dabei reiche es nicht aus, wenn der Bundeskanzler Syrien pauschal für sicher erkläre.
Die Behörden müssten genau hinschauen: Aus welcher Region kommt jemand? Verfügt er über familiäre und soziale Netzwerke? Besteht eine realistische Chance, den Lebensunterhalt zu verdienen, oder droht krasse Armut? Zudem gebe es umfangreiche Klagemöglichkeiten, sodass in jedem Einzelfall viele Monate vergehen könnten, bis eine Abschiebung möglich sei. „Unser aktuelles Asylsystem ist schlicht nicht darauf angelegt, mit Hunderttausenden Fällen fertig zu werden“, resümiert Thym.
Pragmatische Lösungsansätze
Der Migrationsexperte schlägt einen Gesamtplan mit klaren Priorisierungen vor: Diejenigen, die arbeiten, könnten in Deutschland bleiben. Bei denjenigen, die erst kurz da sind, deren Integration noch nicht weit fortgeschritten ist und die keiner gefährdeten Minderheit in Syrien angehören, sollte – wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – der Schutzstatus widerrufen werden.
Zudem plädiert Thym für eine Kombination aus Sanktionen und Anreizen zur freiwilligen Rückkehr. Finanzielle Unterstützung für Ausreisewillige könne sich als kostengünstigere Alternative zu teuren Gerichtsverfahren und Abschiebungen erweisen. Ein attraktives Gesamtpaket, verbunden mit Wiederaufbauhilfe vor Ort, würde sowohl die Ausreisemotivation erhöhen als auch dem Herkunftsland zugutekommen.
Die politischen Herausforderungen
Thym kritisiert, dass sich im „Maschinenraum der Asylpolitik“ trotz politischer Ankündigungen wenig verändert habe. Mit dem neuen europäischen Asylrecht, das am 12. Juni in Kraft tritt, werde es teilweise sogar noch komplizierter. Zwar seien die Migrationszahlen in den vergangenen Monaten gesunken, doch das System im Hintergrund bleibe genauso schwerfällig wie bisher.
Der Experte warnt die Union davor, sich von der sogenannten Migrationswende blenden zu lassen. Viele Syrer seien inzwischen Einwanderer geworden und würden bleiben. Eine pragmatischere Herangehensweise, die zumindest Hunderttausend Syrer mit einer vernünftigen Mischung aus Anreizen und Sanktionsdrohungen zur Rückkehr bewegen könnte, wäre aus Thyms Sicht bereits ein Erfolg.
Äußere Einflüsse und Zukunftsperspektiven
Die aktuelle politische Lage im Nahen Osten, insbesondere der Iran-Krieg, erschwert die Rückführungsbemühungen zusätzlich. Das meiste Geld für den Wiederaufbau Syriens komme von den Golfstaaten, die jetzt andere Prioritäten hätten und in ihre Verteidigung investieren müssten. Der Krieg verschlechtere zudem die Wirtschaftslage in der gesamten Region, was mittelbare Folgen für die syrische Regierung habe.
Thym betont abschließend: „Die Lage im Nahen Osten wird die Rückführung von Syrern aus Deutschland nicht unmöglich machen, aber sie erschweren.“ Eine nachhaltige Lösung erfordere daher nicht nur politischen Willen, sondern auch realistische Zielsetzungen und ein funktionierendes rechtliches System, das mit den praktischen Herausforderungen umgehen könne.
