Historischer Besuch in Berlin: Syriens Präsident und Merz vereinbaren Flüchtlingsrückkehr
Im Kanzleramt in Berlin fand ein bedeutendes Treffen statt, das die deutsche Flüchtlingspolitik nachhaltig prägen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) empfing Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa (43) zu Gesprächen über die Zukunft von mehr als 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Der Besuch markiert einen wichtigen Schritt in der Migrationswende der Bundesregierung.
Konkrete Zielmarke: 80 Prozent Rückkehrquote innerhalb von drei Jahren
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beschwor Kanzler Merz den "historischen Moment" nach dem Sturz des Assad-Regimes vor gut einem Jahr. "Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien", betonte Merz und nannte eine konkrete Zielmarke: 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge sollen innerhalb der nächsten drei Jahre in ihre Heimat zurückkehren. Diese Menschen seien, wie ihm der syrische Präsident versichert habe, "in Ihrer Heimat immer willkommen" und würden "neue Ideen" mitbringen.
Merz betonte jedoch auch, dass der Schutzbedarf der Syrer in Deutschland "neu geprüft werden" müsse. Wer hier keinen Schutzstatus mehr genieße, müsse Deutschland wieder verlassen. Eine gemeinsame Task-Force soll den Wiederaufbau Syriens begleiten, mit dem Ziel der Stabilisierung und Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für 2026 sind bereits 200 Millionen Euro Unterstützung vorgesehen.
Emotionaler Dank und gemeinsame Vision für Syrien
Bewegende Worte fand Syriens Präsident al-Scharaa, der allen Deutschen dafür dankte, dass sie "die Tür aufgemacht" und den von Assad bedrohten Menschen geholfen hätten. In seinem Gästebucheintrag im Schloss Bellevue schrieb er: "Aufrichtiger Dank und tiefe Anerkennung vom syrischen Volk an das deutsche Volk für seinen ehrenhaften Beistand."
Jetzt blicke man gemeinsam in die Zukunft: "Wir haben eine gemeinsame Vision: Wir wollen Syrien wieder aufbauen" und "den Terrorismus bekämpfen". Alle Syrer, die zurückkehren wollen, könnten das "jederzeit tun". Ziel sei es, "ein Rechtsstaat zu werden" mit "einer guten Verfassung, die die Würde des Menschen wahrt". Deutschland sei ein Partner, "mit dem wir Brücken bauen können".
Unions-Politiker fordern Marshall-Plan für Syrien
Einigen in der Union gehen die bisherigen Pläne nicht weit genug. Sie wollen den Turbo bei der Syrer-Ausreise zünden, unter anderem durch mehr finanzielle Anreize. Alexander Throm (57, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte: "Wir haben vielen Syrern Schutz gewährt. Der Fluchtgrund ist jedoch entfallen, Assad ist gestürzt. Wer nicht gut integriert ist, nicht arbeitet oder erst seit kurzem bei uns ist, der muss nun wieder gehen."
Innenexperte Stephan Mayer (52, CSU) schwebt ein "deutscher Marshall-Plan für Syrien" vor, "in dem die Rückkehrer aus Deutschland die zentrale Rolle spielen". Besonders gut ausgebildete Syrer sollen zurückgeschickt werden: "Ausgebildet in Deutschland, ausgestattet mit Micro-Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau und unterstützt durch deutsche Partner-Unternehmen können syrische Rückkehrer ihr Heimatland wieder aufbauen. Das ist der beste Weg für beide Seiten."
Fachkräfte für den Wiederaufbau
Kanzler Merz betonte, dass viele Syrer jetzt mit "einer deutschen Perspektive" in ihr Land zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen könnten. Innenexperte Throm sieht das ähnlich: "Deutschland muss erwarten können, dass die Syrer ihre Heimat wieder aufbauen."
Bislang gelten Syrer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse, Lebensunterhalt) als Einbürgerungs-Kandidaten - allein im Jahr 2024 waren es 83.000. Mayer sieht genau diese Gruppe "als dringend benötigte Fachkräfte in ihrer Heimat" an. Die Rückkehrer könnten somit eine doppelte Rolle übernehmen: sowohl beim Wiederaufbau ihres Landes helfen als auch die deutsch-syrischen Beziehungen stärken.
