Merz stellt klar: 80-Prozent-Rückkehrziel kam von syrischem Präsidenten
Die umstrittene Aussage, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, geht nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, erklärte Merz in Berlin.
Undeutliche Formulierung sorgte für Irritationen
Beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag mit einer unklaren Formulierung für Verwirrung gesorgt. Wörtlich hatte der Kanzler gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Diese Äußerung konnte so verstanden werden, dass Merz den Wunsch des syrischen Präsidenten teilt.
Wadephul stellt sich hinter Merz
Außenminister Johann Wadephul unterstützte die Aussagen des Kanzlers. Das, was der Bundeskanzler sage, sei „natürlich Ziel der Bundesregierung“, antwortete der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs in Kiew auf eine Reporterfrage. Wadephul ergänzte, die Bundesregierung sei entschlossen, diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten, konsequent abzuschieben.
Der Kern des Treffens zwischen Merz und al-Scharaa sei gewesen, „daran zu arbeiten, dass Syrien ein Land wird, in dem Menschen sicher und auch wirtschaftlich mit einer Zukunft leben können“. Dies solle Syrer ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort am Wiederaufbau mitzuwirken.
Syrer als wichtige Arbeitskräfte in Deutschland
Auf dem von Fachkräftemangel geprägten deutschen Arbeitsmarkt sind Menschen aus Syrien zu einer bedeutenden Größe geworden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit 320.000 Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig. Sie leisten mit ihrer Arbeit Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung.
In einem zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan bekräftigen beide Seiten ihren Willen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland. Die „freiwillige, sichere und würdige Rückkehr“ stehe dabei in Verbindung mit dem Vorhandensein grundlegender Dienstleistungen und der Wiederherstellung von Infrastruktur.
Betont wird auch die Rolle, die die fast eine Million nach Deutschland geflüchteten Syrer beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes spielen könnten. Bei der Rückkehr von Syrern ohne Bleiberecht in Deutschland will man ebenfalls zusammenarbeiten.
Heftige Debatte im vergangenen Jahr
Bereits im letzten Jahr hatte es eine intensive Diskussion um die Zukunft der Syrer in Deutschland gegeben. Ende Oktober hatte Wadephul beim Besuch der schwer zerstörten Ortschaft Harasta nahe Damaskus bezweifelt, dass kurzfristig viele syrische Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren würden. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er damals – und zog damit Kritik aus der Union auf sich.
Merz hatte nach dieser Kritik an Wadephuls Äußerungen erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“. Jene, die sich weigerten zurückzukehren, „können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben“.
