Hitzige Debatte um Merz' Syrien-Aussagen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seinen Äußerungen zur möglichen Rückführung syrischer Geflüchteter eine politische Kontroverse ausgelöst. Die Grünen attackieren den Regierungschef scharf und werfen ihm vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen und die Realität zu verkennen.
Grüne kritisieren "unüberlegte Aussagen"
Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merz sei bekannt für "unüberlegte Aussagen". Seine Syrien-Äußerungen seien jedoch "mehr als politische Unachtsamkeit". Der Kanzler werde seiner Verantwortung "auf zwei Ebenen nicht gerecht": Wer Rückkehr fordere, müsse "auch dafür sorgen, dass Rückkehr möglich und sicher ist", betonte Brantner. Gleichzeitig übersehe Merz, welche "Verunsicherung pauschale Aussagen bei Menschen auslösen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Ausbildungen machen und ihre Kinder großziehen".
Wirtschaftsinstitute warnen vor gravierenden Folgen
Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute hätte die von Merz angestrebte Rückkehr von 80 Prozent der Syrer erhebliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. "Wenn wir in diesem Umfang Menschen zurückführen würden, würde das dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser. Er verwies darauf, dass die Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Verschiebung der demografischen Wende und damit einer Entlastung beim Fachkräftemangel beigetragen habe.
Streit um Zahlen und Verantwortung
Merz hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin gesagt, es sei "auch der Wunsch" des syrischen Staatschefs, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren. Al-Scharaa bestritt jedoch in einem Interview mit dem Londoner Thinktank Chatham House, dass die Zahl von 80 Prozent von ihm komme. Sie sei vom Kanzler genannt worden.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu in Berlin, es tue "nichts zur Sache, wer welche Zahl in diesem Kontext genannt" habe. Entscheidend sei, dass sich beide Seiten bei der Notwendigkeit der Rückkehr von Kriegsflüchtlingen einig seien. Auch Syrien habe ein Interesse an der Rückkehr, "weil es die Menschen zum Ideenaustausch und zum Aufbau in der Heimat braucht".
Kritik von Flüchtlingsorganisationen
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisierte den Kanzler ebenfalls scharf für seinen Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern. Während Merz und der syrische Übergangspräsident "ein absurdes 'Wer hat es gesagt?'-Spiel" aufführten, blieben "eine verunsicherte Community, die verdrängte Realität in Syrien und der Jubel der völkischen Rechten zurück", erklärte Kopp.
Grünen-Abgeordnete nennt Debatte "unwürdig"
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg nannte den "öffentlichen Schlagabtausch" zwischen Merz und al-Scharaa "unwürdig". Wichtiger als das "unsägliche Zahlenbingo" sei die Frage, ob der Kanzler verstanden habe, "worum es tatsächlich geht: um das Schicksal von Menschen, die in den vergangenen Jahren Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind", erklärte Amtsberg. Merz habe mit seinem "desaströsen Auftritt" nicht nur Menschen in unserem Land verunsichert, sondern auch die Chance vertan, Forderungen an al-Scharaa zu richten.
Die Debatte zeigt tiefe Gräben in der deutschen Migrationspolitik auf und wirft Fragen nach der Zukunft der Integration und des Fachkräftebedarfs in Deutschland auf.
