Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten per Königlichem Dekret
Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine umstrittene Maßnahme zur Legalisierung von Migranten auf den Weg gebracht. Im Rahmen einer Reform des Ausländerrechts sollen rund 500.000 Menschen, die bislang ohne gültige Papiere in Spanien leben, einen legalen Status erhalten. Die Entscheidung wurde auf der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats in Madrid getroffen und per Königlichem Dekret umgesetzt.
Wirtschaftliche Gründe und scharfe Kritik der Opposition
Spanien gehört zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union. Nach Überzeugung der Regierung in Madrid leisten Migranten einen entscheidenden Beitrag zu dieser positiven Entwicklung. Pedro Sánchez verteidigte die Maßnahme während eines Besuchs in China und betonte, es handle sich nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die bereits im Land leben. Der Schritt werde von der katholischen Kirche und den Arbeitgeberverbänden unterstützt, weil dringend Arbeitskräfte benötigt würden, um das Wachstum weiter voranzutreiben.
„Die Reform ist gut für Spanien, für die Renten der heutigen Ruheständler und für Sie alle, wenn Sie in Rente gehen“, erklärte Sánchez vor spanischen Journalisten. Die konservative Volkspartei (PP) unter Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat die Legalisierung jedoch als „skandalös“ kritisiert. Auch die rechtspopulistische Partei Vox kündigte Widerstand und eine Kampagne gegen die Maßnahme an.
Details der Reform und rechtliche Umsetzung
Da es sich bei der Maßnahme um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes handelt, benötigt die Reform per Königlichem Dekret keine Zustimmung durch das Parlament. Sie soll bereits in den nächsten Tagen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Von der Legalisierung profitieren sollen:
- Asylbewerber, die ihren Antrag vor dem 31. Dezember 2025 gestellt haben
- Wirtschaftsmigranten, die bis Ende des vorigen Jahres einen Mindestaufenthalt von fünf Monaten erfüllen
Schon mit der Zulassung des Antrags soll eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Geplant ist vorerst die Erteilung einjähriger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Minderjährige Kinder der Antragsteller können zugleich legalisiert werden und sollen eine zunächst fünf Jahre gültige Genehmigung erhalten. Eine wichtige Voraussetzung ist ein „sauberes“ Führungszeugnis der Antragsteller.
Die Regierung argumentiert, dass die Legalisierung nicht nur humanitäre Gründe habe, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sei. In einer alternden Gesellschaft wie der spanischen seien Migranten unverzichtbar, um die Sozialsysteme zu stützen und den Arbeitsmarkt zu beleben. Die Opposition befürchtet hingegen negative Auswirkungen auf die Sozialsysteme und eine mögliche Anziehung weiterer illegaler Migration.
