Gabriels schonungslose Analyse: SPD fehlt klare Identität
In der Talkshow von Sandra Maischberger hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit deutlichen Worten die aktuelle Situation seiner Partei kommentiert. Die verheerenden Wahlergebnisse der Sozialdemokraten bezeichnete der 66-Jährige als persönlich schmerzhaft: „Natürlich tut mir das unfassbar weh, und ich rede auch mit vielen Leuten in der SPD, aber ich bin nicht derjenige, der das verändern kann.“ Gabriel machte klar, dass die Verantwortung für eine Wende bei der aktuellen Führung liege.
„Wozu gibt es die SPD eigentlich?“
Der Ex-Parteichef übte fundamentale Kritik am Zustand der Sozialdemokratie: „Mein Eindruck ist, dass die Sozialdemokraten vor allen Dingen ein Problem haben – zu beschreiben, wozu es sie eigentlich gibt.“ Diese Identitätskrise spiegle sich laut Gabriel im Wählerverhalten wider, da Unterstützer in alle Richtungen davonliefen.
Besonders pointiert äußerte sich Gabriel zum Sozialstaatsverständnis seiner Partei: „Der Sozialstaat sei eigentlich ein Freiheitsprojekt“ – und nicht eines, „wo ich jede Lebenslage durch einen neuen Ast im Sozialstaat finanziere“. Mit beißender Ironie fügte er hinzu: „Wenn der Ausbau des Sozialstaats die Sozialdemokratie mehrheitsfähig machen würde, dann müssten wir nach den letzten Jahren eigentlich eine Zweidrittelmehrheit haben.“
Außen- und innenpolitische Positionierungen
Gabriel distanzierte sich deutlich von irankritischen Äußerungen führender SPD-Politiker wie Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder Manuela Schwesig. Solche apodiktischen Formulierungen („Das ist nicht unser Krieg“) hätte man nicht wählen dürfen. Deutschland habe eigene Interessen in der Region – mit Marinepräsenz und wirtschaftlichen Beziehungen. Vertrauen bei arabischen Partnern hätte man zurückgewinnen können durch klare Signale der Unterstützung.
Innenpolitisch lehnte Gabriel die geplante Einmalzahlung wegen hoher Energiepreise entschieden ab: „Die 1000 Euro sind natürlich ein Geschäft zulasten Dritter: Die Arbeitgeber sollen das machen.“ Er bezeichnete dies als „eher unhöflichen Akt“. Statt direkter Eingriffe wie subventionierter Spritpreise – „ein Fass ohne Boden“ – plädierte er für Entlastungen bei staatlichen Abgaben wie Mehrwertsteuer oder CO₂-Preis.
Keine Rückkehr an die Parteispitze
Eine Rückkehr als Nothelfer an die SPD-Spitze schloss Gabriel trotz seiner langjährigen Führungserfahrung aus: „Ich bin nicht freiwillig gegangen, ich habe mit meiner Meinung auch damals nicht hinter dem Berg gehalten, aber dann ist es auch gut, und dann richtet man sich auch auf ein anderes Leben ein.“ Die Verantwortung für notwendige Veränderungen liege eindeutig bei der aktuellen Parteiführung, die „mehr wollen muss als nur regieren“.
