Merz plant zweite Kanzlerschaft: „Längere Zeit“ im Amt angestrebt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Politischen Aschermittwoch in Trier unmissverständlich klargemacht, dass er eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl anstrebt. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“, erklärte der 70-Jährige und verwies dabei auf die bemerkenswerte Langlebigkeit seiner Familie. Sein Vater sei im Januar 102 Jahre alt geworden, was Merz als Hinweis auf seine eigene politische Ausdauer interpretiert.
Vision für 2034: Gemeinsamer Rückblick mit Schnieder
In seiner Rede richtete sich der Bundeskanzler direkt an Gordon Schnieder, den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März. „Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen“, so Merz mit Blick auf eine mögliche politische Partnerschaft im Jahr 2034.
Genetische Voraussetzungen für lange Karriere
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte dem Kanzler erst kürzlich beste Voraussetzungen für eine anhaltende politische Laufbahn attestiert. „Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann“, sagte Linnemann unter Verweis auf das hohe Alter von Merz' Eltern. Allerdings hält der Generalsekretär eine Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur im Jahr 2026 für verfrüht und betonte, dass diese Frage aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe.
Wiederwahl als CDU-Chef mit ungewissem Ausgang
Am Freitag will sich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart zum dritten Mal in Folge als einziger Kandidat für den Parteivorsitz wählen lassen. Nach holprigem Start seiner Amtszeit spekulieren viele in der CDU, ob er an frühere Wahlergebnisse anknüpfen kann:
- 2022: 94,6 Prozent bei Online-Parteitag
- Später: 95,3 Prozent per Briefwahl
- 2024: 89,8 Prozent
Als Vergleichsmaßstab gilt das Ergebnis von CSU-Chef Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent seinen bisher schlechtesten Wert erreichte. Einige Merz-Unterstützer formulieren das Ziel knapp: „Hauptsache besser als Söder“.
Inhaltliche Debatten auf dem Bundesparteitag
Neben den Personalentscheidungen stehen auf dem Parteitag in Stuttgart auch inhaltliche Fragen im Fokus. Die CDU-Führung will konkrete Ideen für einen „neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt“ platzieren, darunter eine Regelung, dass Bauanträge nach drei Monaten Schweigen der Behörden als genehmigt gelten sollen.
Kontroverse Anträge mit Koalitionsstreitpotenzial liegen ebenfalls vor:
- Zuckersteuer auf Limonaden und Cola (von CDU Schleswig-Holstein vorgeschlagen, von der Parteispitze abgelehnt)
- Altersgrenze von 16 Jahren für Social-Media-Nutzung (von Merz bereits befürwortet)
- Ende der telefonischen Krankschreibung und Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
- Gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse
Entschärft wurde ein Antrag des Wirtschaftsflügels zur Begrenzung von „Lifestyle-Teilzeit“, der nun in abgeschwächter Form ohne das umstrittene Schlagwort vorliegt.
Mentalitätswandel statt Vier-Tage-Woche
In Trier forderte Merz einen grundlegenden Mentalitätswandel hin zu mehr Leistungsbereitschaft. „Lifestyle und Vier-Tage-Woche. Alles schön, kann man alles machen“, räumte er ein. „Aber wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle mal zusammen ins Rad packen und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird.“
Deutschland verdanke seinen heutigen Wohlstand nicht einer Mentalität, wie sie heute teilweise zu beobachten sei, betonte der Kanzler. Statt Zwang und neuen Gesetzen setzt Merz auf „Fröhlichkeit an der Arbeit“ als Motor für eine neue nationale Kraftanstrengung.
