Merz plant zweite Amtszeit als Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Politischen Aschermittwoch in Trier deutlich gemacht, dass er eine zweite Amtszeit als Regierungschef anstrebt. Der 70-Jährige sagte wörtlich: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“. Mit dieser Aussage positioniert sich Merz bereits jetzt für die Bundestagswahl 2029, obwohl diese noch mehr als drei Jahre entfernt ist.
Familien-Gene als Grundlage für lange Karriere
Merz verwies bei seiner Ankündigung auf die Langlebigkeit seiner Familie. Sein Vater wurde im Januar 102 Jahre alt, seine Mutter erreichte ein ähnlich hohes Alter. „Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann“, bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann diese Einschätzung gegenüber dem „Stern“. Merz ist bereits der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 mit 87 Jahren aus dem Amt schied.
Wiederwahl als CDU-Vorsitzender in Stuttgart
Zunächst steht für Merz jedoch die Wiederwahl als CDU-Parteichef an. Auf dem zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart will er sich am Freitag zum dritten Mal in Folge zum Vorsitzenden wählen lassen. Nach 94,6 Prozent (2022), 95,3 Prozent (Bestätigung per Briefwahl) und 89,8 Prozent (2024) wird spekuliert, ob er angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit ähnlich hohe Werte erreichen kann. Als Vergleichsmaßstab gilt das Ergebnis von CSU-Chef Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent seinen bisher schlechtesten Wert erzielte.
Kämpferischer Auftritt in Trier
Beim Politischen Aschermittwoch in Trier gab sich Merz kämpferisch und forderte einen Mentalitätswechsel in Deutschland. „Lifestyle und Vier-Tage-Woche. Alles schön, kann man alles machen“, sagte er. „Aber wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle mal zusammen ins Rad packen und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird.“ Statt Zwang oder neuen Gesetzen setzt Merz auf „Fröhlichkeit an der Arbeit“ als Motivationsfaktor.
Vision für 2029: Gemeinsam mit Schnieder
An den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder gerichtet, entwarf Merz eine Vision für die Zukunft: „Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen.“
Parteitag mit kontroversen Anträgen
Der CDU-Parteitag in Stuttgart wird neben den Personalentscheidungen auch inhaltliche Debatten führen. Auf mehr als 400 Seiten liegen Anträge vor, darunter:
- Eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola (initiiert von der CDU Schleswig-Holstein, von der Parteispitze abgelehnt)
- Eine Altersgrenze von 16 Jahren für Social Media (von Merz bereits befürwortet)
- Anträge gegen telefonische Krankschreibungen und die Cannabis-Legalisierung
- Positionen gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse
Besonders kontrovers war ein Antrag des Wirtschaftsflügels zur Einschränkung von „Lifestyle-Teilzeit“, der jedoch in einer entschärften Fassung ohne das Reizwort vorgelegt wird.
Vorzeitige Kanzlerkandidatur-Debatte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur von Merz für verfrüht. Auf die entsprechende Frage antwortete er: „Ich gehe davon aus, aber das ist keine Frage, die sich im Jahr 2026 stellt.“ Dennoch hat Merz mit seiner klaren Ankündigung in Trier bereits jetzt die Weichen für seine politische Zukunft gestellt.
