Ampel-Architekt Wissing: Ein Buch über ein gescheitertes Experiment
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war ein politisches Experiment – und ist gescheitert. Einer ihrer wichtigsten Architekten, der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing, erklärt nun in seinem Buch „Verantwortung“ die Gründe für das Ende dieser Regierung. Dabei geht es auch um den fortschreitenden Niedergang seiner früheren Partei, der FDP.
Der dramatische Abend im Kanzleramt
Es war ein historischer Moment am 6. November 2024 im Bundeskanzleramt. Kanzler Olaf Scholz stellte seinem Verkehrsminister Volker Wissing die entscheidende Frage: „Bleibst du?“ Die Antwort war ein klares „Ja“. Kurz zuvor hatte Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen, nachdem ein erbitterter Streit über Wirtschafts- und Haushaltspolitik eskaliert war. Die Ampelkoalition zerbrach endgültig. Doch Wissing blieb in der Regierung – und trat dafür aus der FDP aus.
„Mir war klar, dass ich die Partei verlassen musste, um einem Dauerkonflikt zu entgehen“, schreibt Wissing in seinem nun erschienenen Buch. Diese Entscheidung sei der Preis für eine Loyalitätsentscheidung zugunsten des Staates gewesen. Der Titel „Verantwortung“ spricht dabei Bände über Wissings Haltung.
Wissings Kritik an der FDP und der libertären Wende
In seinem Werk geht der ehemalige Minister hart mit der FDP ins Gericht. Dabei nennt er kaum Namen – Christian Lindner wird nur ein einziges Mal erwähnt. Wissing analysiert, dass sich die FDP in eine libertäre Richtung entwickelt habe, was er für fatal hält.
„Die wahre Krise der FDP ist, dass sich die Partei verändert hat“, schreibt der frühere FDP-Generalsekretär. Die Libertären innerhalb der Partei forderten einen Minimalstaat und propagierten „Disruption“ als Zauberwort. „Man muss die Kettensäge zur Hand nehmen, um zu zerstören, was die falschen Leute mit den falschen Konzepten aufgebaut haben“, zitiert Wissing diese Strömung. Er warnt: „Dass die Libertären innerhalb der FDP tonangebend geworden sind, ist nicht nur für die Partei fatal, sondern für das ganze Land.“
Empathie als Schlüsselbegriff für erfolgreiche Koalitionen
Ein zentraler Begriff in Wissings Analyse ist Empathie. „Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung“, betont er. Auf die Politik bezogen bedeutet dies für ihn: Nur wer die Belange der Koalitionspartner mitdenkt, kommt zu langfristig tragfähigen Lösungen.
Wissing beschreibt, dass zu Beginn der Ampelregierung nach der Bundestagswahl 2021 durchaus etwas von dieser Empathie zu spüren war. Die Gespräche zwischen Grünen und FDP seien von Wertschätzung geprägt gewesen. Als damaliger FDP-Generalsekretär machte er das berühmte Selfie, das diese Atmosphäre einfing: „Die Nachdenklichkeit, die in dem Foto zum Ausdruck kommt, war echt.“
Warum die Ampelkoalition scheiterte
Doch diese positive Grundstimmung verflog schnell. Wissing nennt das Scheitern der Ampel einen historischen Fehler, der hätte vermieden werden können. „Leider ist es nicht gelungen, die Empathie innerhalb der Regierung weiterzuentwickeln“, bedauert er. „Noch weniger haben die Regierungsfraktionen sie übernommen.“
Die Abgeordneten der Ampelparteien hätten ihre Oppositionsarbeit weitgehend ungehindert fortgesetzt und Minister der anderen Parteien hemmungslos kritisiert, als hätte man mit ihnen nichts zu tun. „Die Regierung wurde nicht als Einheit wahrgenommen, sondern als Flickwerk aus drei Teilen“, analysiert Wissing. Viele Gesetzesvorhaben seien aus rein parteitaktischen Gründen blockiert worden.
Sein Fazit ist deutlich: Die Ampel sei am „Unwillen zum gemeinsamen Regieren“ gescheitert. „Unsere Demokratie ist dadurch ärmer geworden, weil sie erst einmal weniger Optionen hat“, resümiert der ehemalige Minister.
Wissings politisches Erbe und der aktuelle Niedergang der FDP
Nach dem denkwürdigen November-Abend im Kanzleramt blieb Wissing nicht nur Verkehrsminister, sondern übernahm zusätzlich das Justizressort. Beide Posten behielt er bis zum Antritt der neuen Regierung im Mai 2025. Danach verließ er die Politik komplett.
Der 1970 in Landau in der Pfalz geborene Jurist, der auch als Kirchenmusiker aktiv ist, blickt auf eine lange politische Karriere zurück: 1988 trat er in die FDP ein, wurde Bundestagsabgeordneter und 2016 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Vize-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. In seinem Heimatbundesland war er einer der Architekten der ersten Ampelkoalition auf Landesebene und arbeitete eng mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen.
Die jüngste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz markiert nun das vorläufige Ende dieser Entwicklung: Die FDP flog aus dem Landtag, die letzte Ampelkoalition in Deutschland wurde abgeschaltet. Für Wissing, der stets betont hat: „Das Volk ist der Souverän, der Politiker ist sein Diener“, dürfte dieser Niedergang seiner früheren Partei besonders schmerzen.
