Erfolg vor Gericht: Jimmy Lai gewinnt Berufungsverfahren in Hongkong
Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai hat einen kleinen juristischen Sieg errungen. Ein Berufungsgericht in der Sonderverwaltungszone gab seiner Berufung gegen eine Verurteilung wegen Betrugs statt und hob das Urteil auf. Die Staatsanwaltschaft habe nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass Lai und ein weiterer Angeklagter falsche Angaben gemacht hätten, erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Damit sei der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt.
Hintergrund des Verfahrens
Jimmy Lai war in dem Betrugsverfahren im Dezember 2022 zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis zuzüglich einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, gegen den Mietvertrag für die Räumlichkeiten seiner mittlerweile stillgelegten Zeitung Apple Daily verstoßen zu haben. Laut Anklage soll Lai eine von ihm kontrollierte Beratungsfirma einen Teil des Büros mitnutzen lassen haben, obwohl der Mietvertrag nur eine Nutzung für Druck und Veröffentlichungen erlaubte. Das Berufungsgericht sah jedoch keine ausreichenden Beweise für diesen Verstoß.
An der Teilnahme am Prozess nahmen weder Lai noch der ebenfalls angeklagte Wong Wai-keung persönlich teil, da beide in Haft sind. Trotz des Erfolgs im Berufungsverfahren ändert sich an Lais Inhaftierung nichts. Er muss weiterhin im Gefängnis bleiben, da er in einem anderen Verfahren kürzlich zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. In diesem Fall wurde er wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen, wobei sich das Gericht auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong berief.
Auswirkungen auf die Haftzeit
Lai sitzt bereits seit 2021 im Gefängnis, nachdem er in früheren Verfahren verurteilt worden war. Durch die Aufhebung des Betrugsurteils könnte sich seine verbleibende Haftzeit rechnerisch verringern. Die Richter, die im Februar über das Verschwörungsverfahren entschieden, ließen zu, dass die Strafe aus dem Betrugsverfahren nur für zwei Jahre gleichzeitig mitverbüßt werden kann. Erst danach müssen die weiteren 18 Jahre aus dem Urteil wegen Verschwörung abgesessen werden. Aufgrund seines hohen Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit wird die 20-jährige Strafe von vielen als lebenslänglich interpretiert.
Jimmy Lai, der auch einen britischen Pass besitzt, gilt als eine der bekanntesten Stimmen der prodemokratischen Bewegung in Hongkong. Seine Fälle haben international für Kritik gesorgt, da Beobachter die Anwendung des Sicherheitsgesetzes als Instrument politischer Repression ansehen. Trotz dieses juristischen Teilerfolgs bleibt die Lage für den Verleger prekär, während die Debatte über die Unterdrückung liberaler Stimmen in Hongkong weiter anhält.
