Demokratie-Index zeigt dramatischen Abstieg der USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach einer aktuellen Untersuchung des schwedischen Forschungsverbunds Varieties of Democracy (V-Dem) ihren Status als liberale Demokratie verloren. Laut dem Politikwissenschaftler Staffan Lindberg, der im Interview mit der "Zeit" die alarmierenden Ergebnisse präsentierte, befindet sich das Land nur noch einen Schritt entfernt von einer vollständigen Autokratie.
Machtverschiebung zugunsten der Trump-Regierung
Als Hauptgrund für diesen dramatischen Abstieg nennt Lindberg eine massive Machtverschiebung, die sich unter der Regierung von Präsident Donald Trump (79) vollzogen hat. "Die USA sind keine liberale Demokratie mehr", stellt der Forscher klar und verweist auf systematische Bestrebungen, die Kontrolle im Weißen Haus zu konzentrieren.
Im Jahr 2025 erließ Trump insgesamt 225 Exekutivverordnungen – also Regierungsanweisungen, die ohne Beteiligung des Parlaments auskommen. Demgegenüber standen lediglich 49 vom Kongress verabschiedete Gesetze, von denen die meisten nach Einschätzung der Experten von untergeordneter Bedeutung waren.
Legislative Gewalt geht auf Präsidenten über
"Tatsächlich ist ein Großteil der legislativen Gewalt bereits auf Trump übergegangen", analysiert Lindberg die besorgniserregende Entwicklung. Die Exekutivverordnungen des Präsidenten hätten Behörden abgeschafft, deren Arbeitsweise grundlegend verändert, globale Zölle verhängt und in Wahlgesetze eingegriffen.
Der einzige verbliebene Unterschied zu einer Autokratie seien nach wie vor freie Wahlen. "Und das hält die USA weiterhin als Wahldemokratie am Leben, wenn auch nur knapp", so der Politikwissenschaftler. Das aktuelle Demokratieniveau entspreche dem der 1960er Jahre – einer Zeit, in der das Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung gerade erst eingeführt worden war.
Bedrohung für kommende Wahlen
Besondere Sorge bereitet den Forschern die bevorstehenden Zwischenwahlen ("Midterms"). Die Trump-Regierung habe bereits strengere Vorschriften für die Wählerregistrierung angeordnet, Wählerverzeichnisse überprüfen lassen und die Briefwahl eingeschränkt.
Lindberg warnt: "Sollten seine Republikaner die Mehrheit verlieren, sehe ich keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass Trump und seine Regierung das Ergebnis akzeptieren würden. Und dann befinden wir uns in einer reinen Autokratie."
Trump sieht sich selbst als einzige Grenze
Hunderte von Fällen würden belegen, dass sich Präsident Trump weder um Rechtsstaatlichkeit noch um Gesetze oder die Verfassung schert, so der Forscher. In einem Interview mit der "New York Times" habe Trump erklärt, die einzige Grenze seiner Macht sei seine "eigene Moral". Sein eigener Verstand sei das Einzige, was ihn stoppen könne.
"So spricht jemand, der sich selbst als Diktator sieht", kommentiert Lindberg diese Aussage. Die demokratischen Institutionen der USA stünden unter einem bisher nie dagewesenen Druck, der die Grundfesten des politischen Systems erschüttere.
