Brandenburger AfD will verdeckte Verfassungsschutz-Profile in Sozialen Netzwerken verbieten lassen
Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat einen Vorstoß gestartet, um sogenannte Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien zu unterbinden. Die Oppositionspartei kritisiert scharf, dass der Nachrichtendienst verdeckte Profile nutzt, um Informationen zu sammeln, und sieht darin eine Gefahr für Bürgerrechte.
Kritik an verdeckter Überwachung und mangelnder Transparenz
Lena Kotré, AfD-Landtagsabgeordnete, äußerte deutliche Bedenken: „Diese Fake-Accounts täuschen Nutzer systematisch und ermöglichen eine missbräuchliche Überwachung von Bürgern.“ Die Fraktion plant, in der kommenden Woche einen Antrag für ein Verbot solcher Accounts in den Landtag einzubringen. Hintergrund ist eine bereits laufende gerichtliche Auseinandersetzung, nachdem das Brandenburger Innenministerium Auskünfte zu den Accounts verweigerte.
Verfassungsschutz betreibt Hunderte verdeckte Accounts
Nach Angaben des Innenministeriums betreibt der Verfassungsschutz in Brandenburg insgesamt 287 Accounts auf verschiedenen Plattformen als Mittel der Informationsbeschaffung. Diese Zahl wurde im Januar 2025 als Antwort auf Kleine Anfragen der AfD mitgeteilt, doch detaillierte Informationen blieben aus. Das Ministerium begründet dies mit Sicherheitsbedenken: „Detaillierte Auskünfte zu den Accounts würden die Effektivität des Verfassungsschutzes erheblich gefährden und die Sicherheit der Mitarbeiter beeinträchtigen.“
Rechtliche Schritte und Vorwürfe der Provokation
Aus Frustration über die ausbleibenden Informationen reichte die AfD im Sommer 2025 Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Darüber hinaus wirft die Partei dem Verfassungsschutz vor, dass es sich bei den Accounts möglicherweise um „Agent provocateur“-Aktivitäten handeln könnte – also um Anstiftung zu Straftaten. Fake-Accounts sind verdeckte Profile, die die wahre Identität der Nutzer verschleiern, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen.
Hintergrund: Aufgaben des Verfassungsschutzes und Einstufung der AfD
Zu den Kernaufgaben des Verfassungsschutzes gehören:
- Die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen
- Die Abwehr von Spionageaktivitäten
- Der Einsatz verdeckter Quellen, einschließlich sozialer Medien
In Brandenburg stuft der Nachrichtendienst die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, was die politischen Spannungen zusätzlich verschärft. Die Debatte um Transparenz versus Sicherheit bleibt somit ein kontroverses Thema in der brandenburgischen Politik.
