Brandenburgs Verfassungsschutzkommission wieder vollständig besetzt
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags, die für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig ist, hat wieder ihre volle Besetzungsstärke erreicht. In einer Abstimmung wurde BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit deutlicher Mehrheit als neues Mitglied gewählt. Damit ist die dreiköpfige Kommission nach einer Übergangsphase erneut komplett.
Wahl mit klarem Ergebnis und politischen Hintergründen
Niels-Olaf Lüders erhielt bei der Wahl 42 von 74 gültigen Stimmen und tritt die Nachfolge des früheren BSW-Vertreters André von Ossowski an. Von Ossowski hatte sein Mandat niedergelegt, nachdem er die BSW-Fraktion verlassen hatte. Die Wahl Lüders' stellt sicher, dass die Opposition im Landtag angemessen in dem wichtigen Kontrollgremium vertreten ist.
Ganz anders verlief die Situation für die AfD. Deren Kandidat, Landtagsvizepräsident Daniel Münschke, scheiterte mit nur 23 Ja-Stimmen deutlich an der erforderlichen Mehrheit. Die AfD ist damit weiterhin nicht in der Kontrollkommission vertreten. Dies hat einen konkreten Grund: Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als rechtsextremistisch ein. Die Partei wehrt sich dagegen mit juristischen Mitteln und wirft dem Geheimdienst vor, politisch instrumentalisiert zu werden.
Längerer Streit um die Besetzung der Kommission
Die Besetzung des dritten Sitzes in der Kommission war über Wochen hinweg umstritten. BSW-Fraktionschef Lüders hatte SPD und CDU bereits vor einiger Zeit vorgeworfen, die Nachbesetzung „rechtswidrig zu verschieben“. Tatsächlich war das Gremium zwischenzeitlich nur mit den beiden Abgeordneten Uwe Adler von der SPD und Rainer Genilke von der CDU besetzt.
SPD und CDU hatten sich darauf verständigt, den vakanten Platz erst dann neu zu besetzen, wenn das neue Regierungsbündnis beider Parteien endgültig gebildet ist und die klare Unterscheidung zwischen Koalition und Opposition feststeht. Der ursprünglich als Kandidat gehandelte Ex-BSW-Politiker André von Ossowski zog seine Bewerbung schließlich zurück, was den Weg für Lüders freimachte.
Rechtlich abgesichert ist der Ausschluss der AfD durch ein Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2023. Das Gericht entschied damals, dass die oppositionelle AfD-Fraktion keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kontrollkommission habe. Diese Entscheidung bildet die Grundlage für die aktuelle Zusammensetzung des Gremiums.
Die vollständige Besetzung der Kommission bedeutet, dass die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz in Brandenburg nun wieder uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Alle drei Mitglieder – Uwe Adler (SPD), Rainer Genilke (CDU) und Niels-Olaf Lüders (BSW) – können ihre Arbeit aufnehmen und die Tätigkeiten des Geheimdienstes unter die Lupe nehmen.
