Verfassungsschutz richtet Notruf für Iran-Oppositionelle ein: Gefährliche Agenten spähen in Deutschland
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Iran-Kriegs rückt die Sicherheitslage in Deutschland zunehmend in den Fokus der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU versprach am Sonntag entschlossen: „Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“ Besonders im Blickpunkt stehen dabei gefährdete Einrichtungen und Personen, die potenziellen Angriffen ausgesetzt sein könnten.
Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen verstärkt
Kanzler Merz machte unmissverständlich klar: „Das betrifft insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden.“ Der Regierungschef verwies dabei ausdrücklich auf mögliche Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen. Wörtlich sagte er: „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind.“
Diese Einschätzung teilt auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der eine ernste Bedrohungslage sieht. Er äußerte besorgt: „Ich halte bei diesen Terroristen alles für möglich. Wir sollten immer mit offenen Augen schlafen.“ Die Sicherheitsbehörden bewerten die Gefährdungslage fortlaufend als „hohe abstrakte Gefährdung“ und passen entsprechende Schutzmaßnahmen kontinuierlich an.
Iranische Geheimdienste nehmen Oppositionelle ins Visier
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt von der CSU erklärte detailliert: „Anhaltend im Visier iranischer Nachrichtendienste stehen Menschen aus dem Umfeld der iranischen Auslandsopposition in Deutschland.“ Nach Einschätzung der Bundesregierung beobachten iranische Geheimdienste gezielt Kundgebungen hierzulande, spähen oppositionelle Akteure aus und versuchen systematisch, sie zu identifizieren.
Diese Aktivitäten fallen unter den Begriff der „Transnationalen Repression“, also grenzüberschreitender Einschüchterung und Überwachung. Um betroffenen Personen eine direkte Anlaufstelle zu bieten, hat der Verfassungsschutz eine zentrale Meldestelle eingerichtet. Betroffene können sich unter der Telefonnummer 0228 99 792-6000 oder per E-Mail an hinweise@bfv.bund.de melden.
Maßnahmen zum Schutz seit Oktober 2023 intensiviert
Seit den Ereignissen des 7. Oktober 2023 haben die Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen zum Schutz von jüdischen Gemeinden und israelischen Einrichtungen deutlich verstärkt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte: „Die Sicherheitsbehörden bewerten die Gefährdungslage aufgrund der aktuellen Entwicklungen fortlaufend, sind hochwachsam und passen entsprechende Schutzmaßnahmen im Bedarfsfall an.“
Für konkrete Schutzmaßnahmen sind die Bundesländer zuständig, die eigenverantwortlich die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen bewerten und erforderliche Schritte einleiten. Mehrere Länder haben ihre Sicherheitsvorkehrungen bereits deutlich hochgefahren, um potenzielle Angriffe abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen.
Die Einrichtung der Meldestelle durch den Verfassungsschutz unterstreicht die ernste Bedrohung, die von iranischen Nachrichtendiensten ausgeht. Sie dient als wichtiges Instrument, um betroffene Oppositionelle zu unterstützen und grenzüberschreitende Repressionsversuche frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.
