Verfassungsschutz-Fehler führt zu fristloser Kündigung unschuldiger Berlinerin
Eine Angestellte einer Berliner Fachhochschule ist aufgrund eines gravierenden Fehlers des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ihren Arbeitsplatz losgeworden. Der Inlandsnachrichtendienst hatte die Frau fälschlicherweise mit einer Rechtsextremistin verwechselt, was zu ihrer fristlosen Entlassung führte.
Namensgleichheit mit fatalen Konsequenzen
Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ stand die Berlinerin seit dem Jahr 2022 im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Grund für diese Überwachung war eine zufällige Namensgleichheit mit dem Pseudonym einer tatsächlichen Rechtsextremistin. Diese Extremistin war als Gründerin eines antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Dating-Portals bekannt geworden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete die irrtümlichen Erkenntnisse an den Berliner Verfassungsschutz weiter, der sie wiederum an die Fachhochschule der betroffenen Frau übermittelte. Die Hochschule reagierte daraufhin mit einer fristlosen Kündigung zum Juli 2024.
Behörden räumen Fehler ein - Prozessanalyse läuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte auf Anfrage, dass der Sachverhalt um die Dating-Plattform bekannt sei. Eine behördeninterne Überprüfung des gesamten Vorgangs ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das BfV erklärte, dass im Zentrum der sorgfältigen Prozessanalyse insbesondere die besonderen Anforderungen stehen, die sich im Rahmen von Klaridentifizierungen von Internet-Identitäten ergeben.
Dem Bericht der „Zeit“ zufolge räumte der Berliner Verfassungsschutz nach der bereits erfolgten Entlassung der Frau gegenüber ihr ein, dass eine andere Person mit ihrem Namen aufgetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt war ihre Stelle an der Hochschule jedoch bereits neu besetzt, was eine Wiedereinstellung praktisch unmöglich machte.
Betroffene Behörden halten sich bedeckt
Die Berliner Senatsinnenverwaltung teilte auf Anfrage lediglich mit: „Der Berliner Verfassungsschutz äußert sich nicht zu Einzelpersonen.“ Die betroffene Fachhochschule kündigte eine ausführliche Stellungnahme für den kommenden Donnerstag an.
Dieser Fall wirft ernste Fragen zur Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf und zeigt, wie gravierend sich behördliche Fehler auf das Leben unbescholtener Bürger auswirken können. Die interne Untersuchung des BfV soll nun sicherstellen, dass solche Verwechslungen aufgrund von Namensgleichheiten in Zukunft vermieden werden.
