Bundeswehr-General fordert erweiterte Cyber-Befugnisse gegen hybride Angriffe
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat beim Deutschen Juristentag in Erfurt eine grundlegende Anpassung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Streitkräfte gefordert. Vor allem für Operationen im Cyberraum benötige die Bundeswehr deutlich erweiterte Befugnisse, betonte Freuding während seines Vortrages. „Wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben bei den Veränderungen, die wir schon alle angestoßen haben“, erklärte der General. Es sei von entscheidender Bedeutung, der Bundeswehr die Möglichkeit zu geben, im digitalen Raum auch unterhalb der Schwelle eines klassischen staatlichen Angriffs aktiv zu werden.
Massive hybride Bedrohungen erfordern neue Antworten
Nach Einschätzung von Freuding sieht sich Deutschland inzwischen massiven hybriden Angriffen ausgesetzt – einer gefährlichen Mischung aus Sabotageakten, gezielten Desinformationskampagnen und komplexen Cyberangriffen. Die Herausforderungen für die Bundeswehr beschrieb Freuding als so gewaltig, dass die Streitkräfte vor „einem 1956-Moment“ stünden, in Anspielung auf das Gründungsjahr der Bundeswehr. Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage erfordere dringend neue rechtliche Rahmenbedingungen.
Freuding verwies darauf, dass das Grundgesetz in der deutschen Geschichte immer wieder angepasst worden ist, um veränderten sicherheitspolitischen Situationen gerecht zu werden. Auch sei die Bundeswehr auf erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste angewiesen, die er als „unsere globalen Sensoren“ bezeichnete. Nur durch eine verbesserte Zusammenarbeit und erweiterte Handlungsspielräume könne man den modernen Bedrohungen wirksam begegnen.
Juristentag als Forum für sicherheitspolitische Debatten
Generalleutnant Freuding war nach Erfurt gekommen, um zum Auftakt des 75. Deutschen Juristentages zu sprechen. Der eigentliche Fachkongress tagt erst Mitte September in der Thüringer Landeshauptstadt, wo verschiedenste rechtspolitische Fragestellungen diskutiert werden. Der Juristentag gilt als größter rechtspolitischer Kongress in Europa und bietet eine wichtige Plattform für sicherheitspolitische Debatten.
Neben Freuding betonte auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die Herausforderungen für die liberalen Demokratien. Es gehe um ganz grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft. „Wir wissen mittlerweile, dass wir in einem Systemkampf zwischen der freien Welt, liberalen Demokratien und Rechtsstaaten einerseits und autoritären Regimen andererseits sind“, sagte Gallner. Umso wichtiger sei es, dass auch Juristen sich aktiv an der Verteidigung des Rechtsstaates beteiligten. „Zeigen wir Zivilcourage im Alltag, stehen wir für die Rechte Schwächerer ein“, appellierte die Richterin.
