Merz und Macron diskutieren europäischen Atomschirm als starken Pfeiler der Nato
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt gegeben, dass er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erste Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung geführt hat. Diese Initiative soll als starker Pfeiler innerhalb des transatlantischen Bündnisses dienen und nicht als Ersatz für die Nato.
Deutschland hält sich an rechtliche Verpflichtungen
Merz betonte dabei ausdrücklich, dass Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Damit spielte er auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 an, in dem Deutschland auf den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtete. „Das vereinte Deutschland wird sich an diese Verpflichtungen halten“, so der Bundeskanzler.
Frankreichs Atomschirm als mögliche Lösung
Für denkbar gehalten wird ein Ausbau des derzeit rein nationalen französischen Atomschirms, um auch Deutschland und anderen EU-Staaten Schutz anzubieten. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 die einzige verbliebene Atommacht der Europäischen Union. Macron hatte bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten, stieß damals aber bei Angela Merkel und später bei Olaf Scholz auf wenig Resonanz.
Strategische Autonomie Europas
Macron fordert seit Langem, dass sich Europa unabhängiger von den USA machen sollte, um strategisch autonom handeln zu können. Bei der Sicherheitskonferenz vor drei Jahren hatte er betont, dass die russische Aggression gegen die Ukraine die wichtige Rolle von Atomwaffen in der EU und Nato unterstreiche. Die aktuelle nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden können.
Europäische Verteidigungsstrukturen
Merz verwies darauf, dass die EU-Staaten sich über Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verpflichtet haben, sich im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen. „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen“, sagte er. Die große Frage bleibt, ob die EU über die militärischen Strukturen verfügt, um im Ernstfall auch ohne amerikanische Unterstützung handeln zu können.
Neustart des transatlantischen Bündnisses
In seiner Eröffnungsrede sprach sich Merz auch für einen Neustart des transatlantischen Bündnisses zwischen Europa und den USA aus. „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, sagte der Bundeskanzler. Er räumte ein, dass sich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine Kluft aufgetan habe, wie US-Vizepräsident JD Vance bereits vor einem Jahr in München festgestellt hatte.
Merz teilte jedoch nicht den derzeitigen „Kulturkampf“ in den USA mit Zöllen und Protektionismus, sondern bekräftigte seinen Glauben an freien Handel, Klimaabkommen und internationale Organisationen. „Weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen“, so Merz abschließend.
