Verteidigungsminister verspricht schnelle Klärung bei umstrittener Reiseregelung
Eine umstrittene Reiseregel bei der Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen für erhebliche Verwirrung und öffentliche Aufregung gesorgt. Nun hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich zu der Angelegenheit geäußert und verspricht umgehende Klarheit. Der SPD-Politiker kündigte an, noch in dieser Woche eine Ausnahmeregelung von der umstrittenen Genehmigungspflicht zu erlassen.
Keine aktuellen Einschränkungen für Reisefreiheit
Pistorius stellte in einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klar: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung.“ Der Minister betonte ausdrücklich, dass längere Auslandsaufenthalte momentan nicht angezeigt werden müssen und verwies auf die geplante Ausnahmeregelung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Meldepflicht.
Hintergrund der Diskussion ist das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Kritiker hatten darauf hingewiesen, dass sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Das Bundesverteidigungsministerium hatte dazu bereits erklärt, dass durch Verwaltungsvorschriften klargestellt werden soll, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.
Freiwilligkeit als zentrales Argument
Pistorius begründete seinen Vorstoß mit dem freiwilligen Charakter des neuen Wehrdienstes: „Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen. Dafür habe ich mich innerhalb der Koalition erfolgreich eingesetzt. Folglich kommen wir derzeit nicht in die Lage, auf jemanden zurückgreifen zu müssen, der nicht verfügbar ist.“ Der Minister betonte, dass der neue Wehrdienst so attraktiv gestaltet werden solle, dass diese Freiwilligkeit möglichst lange erhalten bleibe.
Allerdings gelten für dienstleistungspflichtige Reservistinnen und Reservisten weiterhin besondere Regelungen. Diese sind angehalten, Umzüge und längere Auslandsaufenthalte anzuzeigen, um im Bedarfsfall verfügbar zu sein.
Hintergrund des neuen Wehrdienstgesetzes
Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die aktuelle Diskussion. Kern des Gesetzes ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. Ziel ist es, Freiwillige für einen Ausbau der Truppe zu rekrutieren. Die Bundeswehr soll von zuletzt mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten um 80.000 auf insgesamt 260.000 aktive Dienstleistende vergrößert werden.
Die aktuelle Debatte zeigt, wie sensibel die Balance zwischen militärischen Erfordernissen und bürgerlichen Freiheiten in Deutschland ist. Pistorius verspricht, dabei vor allem unnötige Bürokratie zu vermeiden und klare Regelungen zu schaffen, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen der Bundesrepublik als auch der Reisefreiheit der Bürger gerecht werden.
