Trump präsentiert kontroversen Haushaltsentwurf mit Fokus auf Militärausgaben
Das Weiße Haus hat dem US-Parlament seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgelegt, der eine historische Aufstockung der Verteidigungsausgaben vorsieht. US-Präsident Donald Trump fordert darin eine Erhöhung des Militäretats auf 1,5 Billionen Dollar, was umgerechnet etwa 1,3 Billionen Euro entspricht. Dieser Betrag würde einen Höchststand in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten markieren und stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber den für 2026 geplanten Ausgaben von rund einer Billion Dollar dar.
Massive Kürzungen bei zivilen Programmen geplant
Um diese gewaltige Aufstockung des Verteidigungshaushalts zu finanzieren, plant die Trump-Regierung drastische Einschnitte bei nicht-militärischen Ausgaben. Laut dem vorgelegten Dokument sollen die Ermessensausgaben außerhalb des Verteidigungssektors um zehn Prozent reduziert werden. Besonders betroffen wären Programme im Bildungsbereich, Umweltinitiativen, Wohnungsbauförderung und wissenschaftliche Forschung.
Die Raumfahrtbehörde Nasa müsste mit einem Minus von 5,6 Milliarden Dollar rechnen, während Initiativen für erneuerbare Energien ebenfalls Kürzungen hinnehmen sollen. Die Regierung begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, verschwenderische Ausgaben zu beseitigen und Prioritäten im Sicherheitsbereich zu setzen.
Militärische Aufrüstung im Detail
Der Haushaltsentwurf sieht konkret vor:
- Eine Erhöhung des Soldes für Militärangehörige um fünf bis sieben Prozent
- Den Bau von 34 neuen Kriegsschiffen für knapp 66 Milliarden Dollar
- Die Weiterentwicklung der geplanten "Trump"-Lenkwaffenschlachtschiffe
- Die Förderung des Raketenabwehrschirms Golden Dome
Zudem soll das Budget des Justizministeriums um 13 Prozent steigen. Diese Pläne kommen vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen, nachdem die USA und Israel vor fünf Wochen Iran angegriffen hatten. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits zusätzliche 200 Milliarden Dollar beantragt.
Politische Kontroverse und Kritik
Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf den Haushaltsentwurf. Jeff Merkley, der ranghöchste Demokrat im Haushaltsausschuss des Senats, bezeichnete die Pläne als "realitätsferne Forderung nach mehr Geld für Waffen und Bomben". Er betonte, dass die Menschen in den USA stattdessen Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Umweltschutz benötigten.
Auch innerhalb der Republikaner gibt es Bedenken angesichts der knappen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Eine Verabschiedung des Haushalts in der vorliegenden Form gilt als unwahrscheinlich. Besonders heikel ist die Tatsache, dass der Entwurf keine Angaben zu den Pflichtausgaben wie der Rentenversicherung Social Security und der staatlichen Krankenversicherung Medicare macht. Kürzungen in diesen Bereichen gelten vor Wahlen als politisch riskant.
Haushaltsdefizit bleibt unklar
Das Weiße Haus ließ offen, wie sich die massiven Umschichtungen auf das US-Haushaltsdefizit auswirken werden. Entsprechende Prognosen fehlen in den vorgelegten Dokumenten. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) geht für das Fiskaljahr 2026 von einem Fehlbetrag von rund 1,85 Billionen Dollar aus. In den USA beginnt ein Haushaltsjahr traditionell am 1. Oktober.
Der vorgelegte Budgetplan dient als eine Art Fahrplan und zeigt die Prioritäten der Regierung auf. Der Kongress muss nun über eine Reihe von Haushaltsgesetzen entscheiden, die der Präsident anschließend unterschreiben muss, damit sie in Kraft treten können. Die Debatte über die richtige Verteilung der finanziellen Ressourcen verspricht, in den kommenden Monaten hitzig zu werden.
