Union schlägt Alarm: Verschwendet Pistorius die Giga-Schulden-Kohle?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) verfügt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 über beispiellose finanzielle Mittel. Durch das Sondervermögen und die sogenannten Giga-Schulden kann er aus dem Vollen schöpfen – wie kein Verteidigungsminister vor ihm. Sein erklärtes Ziel: Die Bundeswehr bis 2029 „kriegstauglich“ machen. Doch die Union stellt nun kritische Fragen nach den Kriterien dieser milliardenschweren Aufrüstung.
Fehlende Strategien und verspätete Pläne
Andreas Mattfeldt (56, CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Union für den Verteidigungsetat, warnt gegenüber Medien vor einer wahllosen und teils unkontrollierten Verteilung der Schulden-Milliarden durch das Pistorius-Ministerium. Der Grund für diese alarmierende Einschätzung: Der Minister bleibt seit Jahren wichtige Grundsatzplanungen und Strategien für Personal und Rüstung schuldig. Ebenfalls fehlt bis heute eine umfassende Militärstrategie.
Bereits im November 2025 hatte Pistorius auf der Bundeswehrtagung verschiedene Pläne und Strategien bis Ostern 2026 angekündigt. Doch bis heute wurde keine dieser Ankündigungen eingelöst. Mattfeldt stellt klar: „Leider ist da aus dem Ministerium heraus noch nichts gekommen.“
Die Liste der ausstehenden Projekte
Die versprochenen, aber bis heute fehlenden Planungsdokumente umfassen ein ganzes Bündel essentieller Vorhaben:
- Die „Strategie für die Reserve“
- Der „Aufwuchsplan für die Truppe“
- Das überarbeitete „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr
- Die „konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte“
- Der „Grundstein für weitere Innovationszentren im Bundesgebiet – zum Beispiel eines für maritime Technologie in Norddeutschland“
- Die neue „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda“ für den Geschäftsbereich des Ministeriums
Auch beim Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hinkt Pistorius seinen eigenen Zeitplänen hinterher. Im November versprach er noch, es bis Jahresende 2025 auszuarbeiten und im Januar 2026 ins Kabinett zu bringen. Aktuell heißt es lediglich: „Wir gehen davon aus, dass wir für das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz kurzfristig die entsprechende Ressortabstimmung einleiten können.“
Union will Druck auf Planungsgesetz erhöhen
Mattfeldt kündigt nun an, selbst Initiative zu ergreifen: „Ich werde jetzt die Initiative ergreifen, damit das Planungsgesetz oder zumindest ein Fähigkeitscontrolling auf den Weg gebracht wird.“ Der CDU-Politiker betont die Dringlichkeit klarer Steuerungsmechanismen angesichts der gewaltigen Summen, die künftig über den Bundeshaushalt in die Verteidigung fließen sollen.
„Bei den Milliardenbeträgen, die künftig über den Bundeshaushalt in die Verteidigung fließen, reicht ein ‚weiter so wie bisher‘ nicht mehr aus. Wenn wir solche Summen bereitstellen, brauchen wir ein Planungsgesetz – und zwar dringend. Denn ohne klare Steuerung drohen Verzögerungen, insbesondere Doppelstrukturen.“
Warnung vor Verschwendung und Verantwortung gegenüber Bürgern
Mattfeldt richtet eine klare Anti-Verschleuder-Warnung an den Minister: „Am Ende folgt daraus ein ineffizienter Mitteleinsatz, den ich nicht hinnehmen werde.“ Zugleich erinnert er an die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die mit breiter Zustimmung erhebliche Mittel für den Aufbau der Verteidigung ermöglicht habe.
Der Haushälter stellt fest: „Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Bereich der Politik einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, der nicht selbstverständlich ist. Dieser Vorschuss verpflichtet. Er darf nicht in Bürokratie, Verzögerungen oder ineffizienten Strukturen verpuffen. Jetzt muss geliefert werden!“
Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb der SPD Unmut über das mangelnde Vorankommen bei der konkreten Planung der Bundeswehr-Reform laut wird. Bereits im Herbst 2023 hatte Pistorius mit der Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, das Land aufgerüttelt. Nach Darstellung der Union ist jedoch auch aus dieser ambitionierten Ankündigung bislang wenig Konkretes gefolgt.
