Wahlkampf in Uckermark nimmt aggressive Züge an
Knapp sechs Wochen vor der Landratswahl in der Uckermark am 19. April hat der Wahlkampf eine neue, besorgniserregende Dimension erreicht. Am vergangenen Wochenende wurden nach Angaben der AfD Uckermark etwa ein Fünftel der großflächigen Themenbanner ihres Landratskandidaten Felix Teichner sowie zahlreiche Kleinplakate beschmiert, beschädigt oder vollständig zerstört.
Systematische Zerstörungswelle im gesamten Kreisgebiet
Klaus-Martin Bastert, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag und Schriftführer der AfD Uckermark, berichtet von Vandalismus in mehreren Orten: „In Angermünde, Templin, Malchow und Göritz haben sich Vandalen an unseren Bannern ausgetobt. Weitere Kleinplakate wurden in Gerswalde, Hassleben, Templin und Prenzlau zerstört.“ Bastert betont, dass die AfD zwar Erfahrung mit Wahlkampfschäden habe, doch diese konzentrierte Zerstörungswelle an einem einzigen Wochenende eine neue Qualität darstelle. Für jeden Einzelfall wurden Strafanzeigen erstattet.
Felix Teichner, der AfD-Landratskandidat, distanziert sich deutlich von den Taten: „Wer den Wahlslogan ‚Industriestandort retten‘ mit ‚Nazi Propaganda‘ überschmiert, ist nicht an einem demokratischen Wettbewerb interessiert.“ Er verweist darauf, dass bei den Angriffen auch ein geparktes Auto mit Sprühfarbe beschädigt und die Wand eines Fachwerkhauses mit einer Anti-AfD-Parole verunstaltet wurde – was für ihn auf kriminelles und gewaltbereites Agieren politisch Verblendeter hindeute.
Landrätin verurteilt Vandalismus scharf
Die amtierende Landrätin Karina Dörk (CDU) nahm ebenfalls Stellung zu den Vorfällen: „Ich verurteile jede Form von Vandalismus. Das Beschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten ist eine Straftat.“ Auch ihre eigenen Wahlplakate blieben von Beschädigungen nicht verschont, wenn auch in geringerem Ausmaß als bei der AfD.
Teichner selbst steht wegen eines seiner Wahlbanner in der Kritik, auf dem ein KI-generiertes Porträt der Landrätin mit einer „Merkel-Raute“ vor einem rosa Dreieckshintergrund zu sehen ist. Der Kandidat beteuert, nichts vom historischen Hintergrund des ‚Rosa Winkels‘ gewusst zu haben, den in der NS-Zeit als homosexuell verfolgte Häftlinge in Konzentrationslagern tragen mussten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft derzeit einen Anfangsverdacht aufgrund einer Anzeige der Vereinigung VVN/BdA.
Gegenveranstaltungen zum AfD-Landesparteitag angekündigt
In dieser angespannten Atmosphäre findet am 14. und 15. März der AfD-Landesparteitag mit mehreren Hundert Teilnehmern in der Prenzlauer Uckerseehalle statt. Verschiedene Gruppierungen haben bereits Gegenveranstaltungen angekündigt:
- Die „Antifaschistische Aktion Uckermark“ ruft zu einer „Reise aus Berlin nach Prenzlau“ auf.
- Ab 8 Uhr ist eine „Laufdemo“ vom Prenzlauer Bahnhof zur Uckerseehalle geplant.
- Das Bündnis „Lebenswerte Uckermark“ organisiert von 9 bis 15 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen auf dem Parkplatz zwischen Scherpf-Gymnasium und Uckerseehalle.
- Eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ findet von 10 bis 15 Uhr auf dem Rathausvorplatz statt, organisiert von Die Linke, SPD, B90/Grüne, VVN/BdA und „Seebrücke“.
- Die Bürgerstiftung plant von 12 bis 15 Uhr am Steintor eine Begegnungsveranstaltung mit Kaffeetafel.
Polizei sichert Veranstaltungen ab
Roland Kamenz, Pressesprecher der Polizeidirektion Ost, bestätigte die angemeldeten Gegenveranstaltungen. Die Polizei bereite sich intensiv darauf vor, sowohl die freie Meinungsäußerung auf den Kundgebungen zu schützen als auch einen störungsfreien Verlauf des AfD-Landesparteitages zu gewährleisten.
Landrätin Karina Dörk wird am 14. März nicht an den Demonstrationen teilnehmen, da sie in Potsdam an der Delegiertenkonferenz der Landes-CDU teilnimmt. Sie erklärte: „Unabhängig davon beteilige ich mich als Amtsperson nicht an Demonstrationen gegen zugelassene Parteien.“ Am späten Nachmittag nimmt sie jedoch auf Einladung von B90/Grüne an einem Stadtgespräch in Prenzlau teil.
Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass der Wahlkampf in der Uckermark zunehmend von politischen Spannungen und gegenseitigen Vorwürfen geprägt ist. Während die AfD von einer systematischen Kampagne gegen ihre Wahlkampfmaterialien spricht, planen oppositionelle Gruppen massive Proteste zum bevorstehenden Landesparteitag der Partei.
