Brandenburger AfD beschließt umstrittene Delegiertenparteitage
Die Brandenburger AfD hat nach einer äußerst hitzigen und kontroversen Debatte die grundsätzliche Einführung von kleineren Parteitagen mit Delegierten beschlossen. Beim Landesparteitag in Prenzlau kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für diese strukturelle Veränderung zustande, allerdings mit einer Anpassung der Delegiertenzahl.
Kontroverse Abstimmung mit klarem Ergebnis
Für die Einführung von Delegiertenparteitagen stimmten 70,9 Prozent der anwesenden Mitglieder, was 424 Personen entspricht. Dagegen votierten 29,1 Prozent (174 Mitglieder), während sich acht Personen der Stimme enthielten. Ursprünglich hatte der Landesvorstand eine Delegiertenzahl von 400 vorgeschlagen, doch die Versammlung entschied sich für 500 Delegierte.
Damit setzte sich Landeschef René Springer nach einer intensiven Diskussion durch. Er begründete die Neuerung mit praktischen Erwägungen: „Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere, in die Hallen zu bekommen“, erklärte Springer. „Wir haben auf Bundesebene Delegiertenparteitage seit 2017.“
Frontale Kritik am Delegiertensystem
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter positionierte sich deutlich gegen Springers Vorstoß und forderte die Beibehaltung der bisherigen Satzung. „Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall“, argumentierte Kleinwächter. „Lasst uns klar zum Mitgliederprinzip stehen.“
Der Antrag des Landesvorstands sieht vor, dass der Landesparteitag künftig grundsätzlich als Delegiertenversammlung und nicht mehr als Mitgliederversammlung stattfinden soll. Bisher war es genau umgekehrt geregelt. Allerdings bleiben Mitgliederparteitage weiterhin möglich:
- Der Landesvorstand kann entscheiden, solche Versammlungen einzuberufen
- Ein Parteitag muss auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverbände als Mitgliederversammlung einberufen werden
Wiederwahl und Proteste begleiten Parteitag
Springer stellt sich bei diesem Landesparteitag in Prenzlau zur Wiederwahl als Landeschef. Ob es einen Gegenkandidaten geben wird, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch offen. Vor zwei Jahren hatte Springer bei seiner Wahl beeindruckende 82 Prozent der Stimmen erhalten.
Der Parteitag wurde von lautstarken Protesten begleitet. Bei einer Gegenkundgebung demonstrierten mehrere Dutzend Menschen gegen die AfD mit Parolen wie „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) und „Menschenrechte statt rechter Menschen“. In der Stadt waren mehrere Protestaktionen geplant.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, wogegen die Partei juristisch vorgeht. Bereits im November war die Parteispitze um Springer mit ähnlichen Plänen gescheitert, damals stand allerdings eine komplette neue Satzung zur Debatte. Die Zahl der Delegierten wurde inzwischen von ursprünglich 300 auf nun 500 angepasst.
