AfD Brandenburg: Springer als Landeschef wiedergewählt - Ziel ist Alleinregierung
Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, René Springer, wurde beim Landesparteitag in Prenzlau mit 82,3 Prozent der Mitgliederstimmen in seinem Amt bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete strebt für die nächste Landtagswahl eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung seiner Partei an. Vor zwei Jahren hatte Springer 82,1 Prozent der Stimmen erhalten, wobei Enthaltungen eingerechnet wurden.
Springer: "Hält uns niemand auf, dieses Land zu regieren"
Vor der Wahl der Landesspitze erklärte Springer: "Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren." Er werfe alles in die Waagschale, "damit wir bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit holen und dieses Land regieren. Und zwar alleine regieren". Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, während die Partei in aktuellen Umfragen vorn liegt.
Familienpolitik im Fokus des Landeschefs
Der 46-jährige Landeschef stellte die Familienpolitik ins Zentrum seiner Rede. "Ich habe zwei Söhne, der eine ist zwei Jahre alt, der andere sieben Jahre alt. Niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus", sagte Springer. "Ich möchte, dass sie nicht in einem Kalifat aufwachsen, sondern in einem freien Land." Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islams, Mohammed.
Vize-Landeschefs bestätigt und Extremismus zurückgewiesen
Als Stellvertreter an der Spitze der Partei wurden Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt mit 92 Prozent und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow mit 82,6 Prozent bestätigt. Berndt ging auf die neue SPD/CDU-Koalition ein, während in Potsdam ein SPD-Parteitag für den Koalitionsvertrag stimmte und kurz zuvor das Ja der CDU-Mitgliederbefragung bekannt wurde.
"Das Hauptziel dieser Koalition ist der Kampf gegen Extremismus", sagte Berndt. "Wir sind keine Extremisten, wir sind keine 33er, wir sind 89er." Im Jahr 1933 ergriffen die Nationalsozialisten die Macht, während 1989 die friedliche Revolution stattfand. Berndt rief: "Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben - und nichts daran ist extremistisch."
Strittige Debatte über Einführung von Delegiertenparteitagen
Die AfD beschloss nach einer hitzigen Debatte die Einführung kleinerer Parteitage mit höchstens 500 Delegierten. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam mit knapp 71 Prozent zustande, anders als bei einem Parteitag im November. Diesmal lag die Obergrenze für bis zu 4.000 Mitglieder bei 500 Delegierten und nicht bei 400, wie zunächst vom Vorstand vorgeschlagen.
Damit setzte sich Springer durch, der die Änderung für notwendig hält: "Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere Hallen zu bekommen", sagte Springer. Auf Bundesebene gebe es Delegiertenparteitage seit 2017.
Landesparteitag als Delegiertenversammlung und interne Kritik
Der Landesparteitag soll grundsätzlich als Delegiertenversammlung und nicht als Mitgliederversammlung stattfinden - bisher war es umgekehrt. Mitgliederparteitage sollen jedoch weiter möglich sein, etwa auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverbände.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter lehnte eine Änderung ab. "Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall", sagte er. Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick trat aus Protest aus der AfD aus. "Die AfD nach meiner Auffassung bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält", sagte er. "Hören Sie auf die Antifa." Er kritisierte die Entscheidung für Delegiertenparteitage: "Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr."
Proteste gegen den AfD-Parteitag in Prenzlau
In Prenzlau gab es mehrere Proteste gegen die AfD, darunter von der Antifa (Antifaschisten), die gegen Rechtsextremismus kämpft. In der Nähe des Parteitags protestierten mehrere Dutzend Menschen lautstark. Auf einem Transparent stand "Menschenrechte statt rechter Menschen".
