Kommunalwahl in Bayern: Zwischenbilanz nach dem Wahlsonntag
Nach den Kommunalwahlen im Freistaat Bayern liegt nun ein landesweites Ergebnis vor, auch wenn in zahlreichen Städten, Kreisen und Gemeinden noch Stichwahlen anstehen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt deutliche Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis, mit Gewinnern und Verlierern auf allen Seiten.
Die CSU: Leichte Verluste, aber weiterhin führend
Die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder musste bei den Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen. Ihr Stimmenanteil in den Landkreisen und kreisfreien Städten sank von 34,5 Prozent im Jahr 2020 auf nun 32,5 Prozent. Dies stellt das schlechteste Kommunalwahlergebnis der Partei seit 1952 dar. Allerdings war aufgrund des erstmaligen flächendeckenden Antretens der AfD ein gewisser Rückgang bereits erwartet worden.
Generalsekretär Martin Huber betont dennoch: „Die CSU hat die Kommunalwahl klar gewonnen. Wir sind sehr zufrieden, die CSU ist und bleibt die Kommunalpartei Nummer eins in den Städten und auf dem Land.“ In 91 von 96 kreisfreien Städten und Landkreisen konnte die CSU die Stimmenmehrheit erringen. Allerdings muss die Partei in vielen Fällen, wie etwa in Erlangen, Aschaffenburg oder Schweinfurt, in Stichwahlen antreten, um Landrats- oder OB-Posten zu sichern. Enttäuschend verlief es für die CSU in München und Bamberg, wo ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl einzogen.
Die Grünen: Rückgang, aber zweitstärkste Kraft
Die Grünen verzeichneten einen deutlichen Rückgang von 17,5 Prozent im Jahr 2020 auf nun 13,6 Prozent landesweit. Dennoch behaupten sie sich als zweitstärkste Kraft in den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte. Parteichefin Gisela Sengl zeigt sich optimistisch: „Wir Grüne sind zweitstärkste Kraft in Bayerns Dörfern, Städten und Landkreisen, und nach der Bundestagswahl geht es wieder bergauf.“ Im Münchner Stadtrat blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft, und ihr Kandidat Dominik Krause tritt in der OB-Stichwahl an.
Die SPD: Weiterer Abstieg auf historisch niedrigem Niveau
Die SPD setzte ihren Abwärtstrend fort und sackte von bereits schwachen 13,7 Prozent im Jahr 2020 auf nun 12,3 Prozent ab. Damit landet sie knapp auf Rang drei vor der AfD. Landeschefin Ronja Endres äußert sich gemischt: „Als Bayern-SPD-Chefin schlagen gerade zwei Herzen in meiner Brust: Enttäuschung über die Einbußen bei den Gemeinde- und Kreisräten, aber Freude über sieben OB-Sitze und noch einige offene Rennen in den großen bayerischen Städten.“ In München muss der amtierende SPD-OB Dieter Reiter in einer knappen Stichwahl antreten.
Die AfD: Deutlicher Zugewinn, aber ohne Personenwahlerfolge
Die AfD trat erstmals flächendeckend an und steigerte ihr landesweites Ergebnis deutlich von 4,7 auf 12,2 Prozent. Damit liegt sie jedoch klar hinter ihren Umfragewerten auf Landesebene. Landeschef Stephan Protschka kommentiert: „Wahlen sind ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Ordnung, und sie zeigen, wie vielfältig die politischen Meinungen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen sind.“ Allerdings blieb die AfD bei Personenwahlen chancenlos: Kein Kandidat schaffte es in eine Stichwahl, und es gibt keinen Landrat, OB oder Bürgermeister mit AfD-Parteibuch.
Die Freien Wähler: Stabil mit minimalem Plus
Die Freien Wähler blieben landesweit nahezu konstant und legten sogar minimal von 11,9 auf 12,1 Prozent zu. Parteichef Hubert Aiwanger erklärt selbstbewusst: „Wir Freien Wähler gehen gestärkt aus der Kommunalwahl hervor, was auch eine Steilvorlage für eine erfolgreiche Landtagswahl 2028 ist.“ Ob sie die Zahl ihrer Landräte halten können, wird sich erst nach den Stichwahlen am 22. März zeigen.
Insgesamt fällt das Zwischenfazit der Kommunalwahlen in Bayern gemischt aus, mit vielen offenen Rennen, die erst in den Stichwahlen entschieden werden. Die endgültige politische Landschaft wird sich somit erst nach dem 22. März vollständig abzeichnen.
