Untersuchungsausschuss in Berlin: CDU-Politiker zu Fördermitteln gegen Antisemitismus vernommen
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat am Freitag weitere Zeugen vernommen. Geladen waren drei CDU-Abgeordnete und ein SPD-Abgeordneter, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny. Beide gelten als maßgebliche Autoren einer Liste mit 18 Projekten, für deren Förderung sich die CDU bei der Kulturverwaltung stark eingesetzt hatte.
Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme
Der Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es vor allem um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Unter anderem steht der Verdacht der unzulässigen Einflussnahme im Raum.
Zudem sehen Grüne und Linke Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Die CDU-Fraktion wie auch die Senatorin Wedl-Wilson wiesen die Vorwürfe zurück, wobei die Senatorin auch Defizite bei der Fördermittelvergabe einräumte. Der Untersuchungsausschuss war im Dezember 2025 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt worden, um die Vorgänge aufzuklären.
Rolle der CDU-Fraktion im Fokus
Die Zeugenvernehmung konzentrierte sich auf die Frage, welche Rolle die CDU-Fraktion bei der Vergabe der Fördermittel spielte. Dirk Stettner und Christian Goiny, als zentrale Akteure, äußerten sich zu den Vorwürfen und betonten die Notwendigkeit der Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Die Debatte um die Transparenz und Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe bleibt jedoch hitzig.
Insgesamt wirft der Fall ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in Berlin und die Herausforderungen bei der Verwaltung öffentlicher Gelder. Die weiteren Ermittlungen des Ausschusses werden mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise Konsequenzen für die beteiligten Politiker und die künftige Fördermittelpraxis haben könnten.
