Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus setzt seine Arbeit fort. Am Freitag werden vier Abgeordnete als Zeugen geladen, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny. Beide gelten als maßgebliche Autoren einer Liste mit 18 Projekten, für deren Förderung sich die CDU bei der Kulturverwaltung stark einsetzte.
Der Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Im Fokus stehen rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Es besteht der Verdacht der unzulässigen Einflussnahme sowie Verstöße gegen Haushaltsrecht. Die CDU-Fraktion und Senatorin Wedl-Wilson wiesen die Vorwürfe zurück, wobei die Senatorin Defizite bei der Fördermittelvergabe einräumte.
