Wahlstreit in Strausberg: Landrat kündigt Einspruch gegen Stichwahl an
Der Rechtsstreit um die Bürgermeisterwahl in Strausberg nordöstlich von Berlin nimmt eine neue Wendung. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat angekündigt, gegen die Stichwahl vorzugehen. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Der Landrat wird aufgrund von erheblichen Wahlmängeln im Hauptwahlgang Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Strausberg einlegen.“
Hintergrund des Wahlstreits
Der Landrat hatte bereits im Februar die Hauptwahl wegen möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Mit diesem Stopp unterlag er jedoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Stichwahl fand schließlich mit zweiwöchiger Verspätung statt.
Bei dieser Stichwahl in der brandenburgischen Stadt mit etwa 28.000 Einwohnern siegte nach dem vorläufigen Endergebnis die parteilose Kandidatin Annette Binder mit 60,8 Prozent der Stimmen. Ihr Mitbewerber, der ebenfalls parteilose Patrick Hübner, unterlag mit 39,2 Prozent. Interessanterweise hatte Hübner bei der Hauptwahl noch vor Binder gelegen.
Vorwürfe über Wahlmängel
Landrat Schmidt begründet seinen geplanten Einspruch mit auffälligen Unregelmäßigkeiten. Ihm fiel auf, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück zur Wahlbehörde fand. Konkret wurden mehr als 4.000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, aber nur 2.835 gelangten zurück.
Besonders brisant: Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befand sich in einer Postfiliale, die Kandidat Hübner betreibt. Schmidt verwies darauf, dass Hübner damit Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Briefe von der Einlieferung bis zum Weitertransport zur Stadt hatte.
Reaktionen und Ermittlungen
Hübner weist den Verdacht der Manipulation entschieden zurück. Er hatte erfolgreich juristisch gegen den Stopp der Wahl vorgegangen. Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bereits wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Eine Sprecherin erklärte am Montag: „Die Ermittlungen dauern weiter an.“
Mit den Wahleinsprüchen muss sich nun das Stadtparlament befassen. Auch die Linke in Strausberg plant voraussichtlich einen Einspruch. Der Linken-Ortsvorsitzende Oliver Haselberger sagte: „Ich gehe jetzt davon aus, dass wir unsere Entscheidung beibehalten werden.“ Die endgültige Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.
Die gewählte Bürgermeisterin Annette Binder steht somit vor einer ungewissen Amtszeit, während der Wahlstreit weiter eskaliert und die politische Stabilität in Strausberg auf dem Spiel steht.
