Noch nie gab es in Thüringen einen erfolgreichen Volksentscheid, der auf ein Volksbegehren zurückgeht. Darauf macht der Verband „Mehr Demokratie“ in seinem aktuellen Volksbegehrensbericht aufmerksam. Der Freistaat gehört damit zu den neun Bundesländern, in denen ein solches direktdemokratisches Verfahren bislang nie zum Ziel führte. Der Verband fordert daher eine deutliche Absenkung der rechtlichen Hürden.
Thüringen im Ländervergleich nur auf Platz vier
Im Ranking der Bundesländer zur direkten Demokratie belegt Thüringen den vierten Platz und erhält die Schulnote 2,8 (befriedigend). „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die bestehenden Regelungen zu restriktiv seien und die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger unnötig erschwerten. Besonders das hohe Unterschriftenquorum stehe einer erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren im Weg.
Forderung: Unterschriftenquorum auf fünf Prozent senken
Der Verband fordert konkret, dass künftig nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen müssen, um eine landesweite Abstimmung zu ermöglichen. „Es soll künftig ausreichen, wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen, um eine Abstimmung herbeizuführen“, erklärte der Verband. Damit würde die Hürde deutlich niedriger liegen als derzeit.
Aktuelle Regelungen in Thüringen
Nach Angaben des Thüringer Landtags müssen derzeit für ein erfolgreiches Volksbegehren entweder acht Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von zwei Monaten ihre Unterschrift in amtlich ausgelegten Listen leisten oder mindestens zehn Prozent innerhalb von vier Monaten in freier Sammlung. Diese Regelung hält „Mehr Demokratie“ für überholt und zu hoch.
Der Verband appelliert an die Landesregierung, die direkte Demokratie zu stärken und die Hürden zu senken, um den Bürgern mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Thüringen habe hier Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Bundesländern.
