Linke stellt Weichen für Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt
Mit einer klaren Nominierung hat die Linke die personellen und inhaltlichen Weichen für den anstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gestellt. Auf einer Vertreterversammlung in Naumburg im Burgenlandkreis wurde die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Von 108 abgegebenen Stimmen entfielen 88 auf die Zustimmung, was einer Quote von 81,5 Prozent entspricht. Lediglich zwölf Delegierte votierten mit Nein, während sich acht Personen der Stimme enthielten.
Klares Bekenntnis gegen Armut und für soziale Sicherheit
In ihrer programmatischen Grundsatzrede unterstrich die designierte Spitzenkandidatin das Kernanliegen ihrer Partei: „Armut ist in unserem reichen Land einfach überflüssig“, betonte Eva von Angern mit Nachdruck. Sie machte deutlich, dass weder Kinder noch Rentner in finanzieller Not leben sollten und forderte einen gestärkten Sozialstaat sowie handlungsfähige Kommunen als essentielle Säulen einer gerechten Gesellschaft.
Gleichzeitig positionierte sich von Angern deutlich gegenüber der politischen Konkurrenz, insbesondere gegenüber der AfD. „Die AfD wird dieses Land niemals regieren“, stellte sie unmissverständlich klar. In ihrer Kritik warf sie der AfD vor, einen systematischen Kampf gegen fundamentale demokratische Institutionen zu führen – darunter die unabhängige Justiz, Kirchen, Inklusionsbemühungen, Menschen mit Migrationshintergrund, die freie Presse sowie die Freiheit von Kunst und Kultur.
Konkrete Maßnahmen für den Alltag der Bürger
Die beiden Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange skizzierten die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs, die sich konsequent am Leitmotiv der sozialen Gerechtigkeit orientieren. „Das ist unser Versprechen: Die Linke ist da, wenn du sie brauchst“, brachte Hendrik Lange das Selbstverständnis der Partei auf den Punkt. Die geplanten Maßnahmen umfassen ein breites Spektrum:
- Klimaschutzinitiativen mit lokaler Verankerung
- Kampf für den Erhalt von Krankenhäusern vor Ort
- Praktische Hilfsangebote wie Sozialsprechstunden und Heizkostenchecks
- Bildungsgerechtigkeit von der Kita bis zur Hochschule
Janina Böttger unterstrich die Entschlossenheit, den Sozialstaat zu verteidigen und sich rechtsextremen Kräften entgegenzustellen. „Unser Markenkern ist und bleibt soziale Gerechtigkeit“, bekräftigte sie. Angesichts der Sorgen vieler Menschen um die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens forderte die Linke staatliche Interventionen in Form einer Übergewinnsteuer, eines Benzinpreisdeckels und der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Programmatische Einigkeit mit internen Diskussionen
Das Wahlprogramm selbst fand bei den Delegierten breite Zustimmung und wurde mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Hendrik Lange charakterisierte die Positionierung mit den Worten: „Wir sind der Pol der Hoffnung“. Zentrale programmatische Elemente bilden Maßnahmen gegen Kinderarmut und das Bekenntnis zu gebührenfreier Bildung in allen Lebensphasen.
Eine lebhafte Debatte entfachte sich jedoch um einen Antrag der Linksjugend, der für den Fall einer Regierungsbeteiligung oder Tolerierung einen verbindlichen Mitgliederentscheid vorsah. Hintergrund ist die mögliche Konstellation nach der Landtagswahl, bei der etwa eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein könnte.
Co-Landeschefin Janina Böttger wies diesen Vorstoß als verfrüht zurück, betonte aber gleichzeitig, dass der Landesvorstand eine solche Entscheidung nicht im Alleingang treffen würde. Sie verwies auf etablierte Beteiligungsformate wie Regionalkonferenzen oder Landesparteitage und schloss auch einen Mitgliederentscheid nicht grundsätzlich aus. Letztlich setzte sich der Änderungsantrag des Landesvorstands durch.
Ambitioniertes Wahlziel für den 6. September
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September terminiert. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 erreichte die Linke einen Stimmenanteil von 11,0 Prozent. Spitzenkandidatin Eva von Angern kündigte an, dieses Ergebnis deutlich verbessern zu wollen und damit die politische Bedeutung ihrer Partei im Bundesland nachhaltig zu stärken. Der nun eingeleitete Wahlkampf wird sich als Test für die Durchsetzungsfähigkeit linker Positionen in Zeiten multipler Krisen erweisen.
