Berliner Linke setzt mit Mieten-Offensive auf Wahlsieg im September
Die Berliner Linke will mit einem klaren Fokus auf Wohnungs- und Mietenpolitik die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September für sich entscheiden. Spitzenkandidatin Elif Eralp stellte das umfangreiche Wahlprogramm vor und betonte: „Ich möchte Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit das Leben in dieser Stadt wieder bezahlbar wird für alle Menschen.“ Die hohen Mieten bezeichnete sie als die wichtigste soziale Frage der Hauptstadt, bei der viele Menschen ständig vor der nächsten Mieterhöhung zittern.
Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen
Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Eralp ein umfassendes Sofortprogramm in der Wohnungspolitik an. Dieses umfasst:
- Einen Mietendeckel für die gesamte Stadt
- Einen Räumungsstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen mit etwa 400.000 Wohnungen
- Die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz, das gegen überhöhte Mieten vorgeht
Der schwarz-rote Senat unter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tue nach Ansicht der Linken nichts, um Abhilfe zu schaffen. „Der Mieterschutz scheitert nicht an Ideen, sondern am politischen Willen“, kritisierte Eralp scharf.
„Sicher-Wohnen-Gesetz“ und Enteignungspläne
In einem geplanten „Sicher-Wohnen-Gesetz“ will die Linke Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichten, bei Neuvermietung mindestens jede dritte Wohnung an Menschen mit geringerem Einkommen und Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Laut Eralp könnten so jährlich 17.000 preiswerte Wohnungen entstehen.
Zudem plant die Partei die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021. Damit würden über 200.000 Wohnungen in kommunale Hand zurückgeführt und bezahlbar gehalten. Ergänzt wird dies durch ein kommunales Wohnungsbauprogramm für 75.000 Sozialwohnungen innerhalb von zehn Jahren.
Sozialticket für 9 Euro und weitere Vorhaben
Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter nannte weitere zentrale Punkte des Programms:
- Das ÖPNV-Sozialticket soll wieder monatlich 9 Euro kosten statt bisher 27,50 Euro
- Schüler aus sozial schwachen Familien sollen ein kostenloses Deutschland-Ticket erhalten
- Die S-Bahn soll in Landeseigentum überführt werden
Darüber hinaus plant die Partei die Wiedereinführung des kostenlosen Museumssonntags, reduzierte Ticketpreise für Schwimmbäder und die Aufhebung des Badeverbots in der Spree.
„Sorgezentren“ und Kampf gegen Einsamkeit
Gesundheitszentren sollen zu „Sorgezentren“ weiterentwickelt werden, die neben medizinischen auch soziale Angebote bereitstellen. Ein „Landesprogramm gegen Einsamkeit“ soll durch Kiezkantinen mit preiswertem warmem Essen mehr Begegnungen in der Single-Hauptstadt ermöglichen.
Gegen die zunehmende Verschmutzung der Stadt setzt die Linke auf mehr Recyclinghöfe, regelmäßige Kieztage für Sperrmüllabholung, zusätzliche Aufräumaktionen und mehr öffentliche Mülleimer.
Finanzierung und Realisierbarkeit
Der Linke-Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer bezeichnete das Programm als historisch und betonte dessen Realisierbarkeit: „Es ist die Grundlage für eine dauerhaft bezahlbare Stadt und ein Plan, diese Stadt den Menschen zurückzugeben.“ Zur Finanzierung plant die Partei:
- Eine „Luxusvillensteuer“ beim Kauf von Eigenheimen ab vier Millionen Euro (bis zu 200 Millionen Euro jährlich)
- Anhebung der Grunderwerbssteuer auf Brandenburger Niveau
- Schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer auf Potsdamer Niveau
Eralp abschließend: „Berlin braucht ganz dringend einen Richtungswechsel. Es geht um sozialen Zusammenhalt statt Spaltung! Es geht um das Wir, nicht um das Ich.“ Das Wahlprogramm will die Linke am 25. April auf einem Parteitag endgültig beschließen.
