Magyars Wahlsieg in Ungarn: Ein politischer Umbruch mit europäischen Folgen
Der Wahlsieg des Oppositionsführers Peter Magyar in Ungarn markiert einen tiefgreifenden politischen Wandel, der weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Während in Budapest gefeiert wird, herrscht in Brüssel, Kiew, Moskau und Washington gespannte Aufmerksamkeit. Die Erleichterung in europäischen Hauptstädten steht im Kontrast zu möglichen Bedenken anderswo.
Erleichterung in Brüssel: Ende der Blockadehaltung?
In Brüssel und den meisten EU-Hauptstädten löst Magyars Erfolg spürbare Erleichterung aus. Der bisherige Regierungschef Viktor Orbán hatte über Jahre hinweg zentrale EU-Vorhaben behindert – von der offenen Konfrontation während der Fluchtbewegung 2015 über Vetos bei Haushaltsverhandlungen bis zu systematischen Blockaden seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022.
Nun wächst die Hoffnung, dass die milliardenschwere EU-Finanzhilfe für die Ukraine endlich freigegeben werden kann. Bislang hatte Orbán dieses Paket blockiert. Gleiches gilt für von ihm verhinderte Russland-Sanktionen. Zwar gilt Magyar nicht als entschiedener Ukraine-Unterstützer, doch wird er als prowestlich und deutlich weniger russlandnah eingeschätzt als sein Vorgänger.
Eine weitere große Erwartung in Brüssel betrifft die Rechtsstaatlichkeit. Die Defizite Ungarns galten zuletzt als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritikpunkte umfassen Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unzureichende Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte und eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft. Auch in der Migrationspolitik hatte sich Ungarn jahrelang geweigert, europäische Vereinbarungen zu respektieren, was zu einer hohen Geldstrafe durch den Europäischen Gerichtshof führte.
Ukraine als großer Gewinner der Wahl
Experten zufolge ist die Ukraine einer der größten Profiteure des Wahlergebnisses im Nachbarland. Orbán hatte seinen Wahlkampf auf antiukrainischer Rhetorik aufgebaut und Hilfen für Kiew stets abgelehnt, mit der Begründung, Ungarn könnte dadurch in den Krieg hineingezogen werden. Zuletzt hatten sich die Spannungen noch verschärft, insbesondere im Streit um eine zerstörte Transitleitung für russisches Öl.
Kiew kann nun nicht nur auf die dringend benötigten, bislang blockierten Finanzhilfen hoffen, sondern auch darauf, dass Budapest seine Blockadehaltung gegenüber Ukraine-Hilfen insgesamt lockert. Zwar bleiben die Beitrittsperspektiven der Ukraine zur EU weiterhin unkonkret, doch mit dem Abtritt Orbáns verliert die EU einen gewaltigen Bremser.
Russland verliert einen wichtigen Verbündeten
Für Russland bedeutet der Regierungswechsel in Ungarn den Verlust eines wichtigen Verbündeten im Westen – und möglicherweise auch einer wertvollen Informationsquelle. Medienberichten zufolge soll der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow heimlich über die EU-Politik gegenüber Moskau informiert haben.
Dies ermöglichte es Russland, seine Schritte, etwa bei Sanktionen, im Voraus zu planen. Budapest habe sich mehrfach als Interessenvertreter des Kremls in der EU angeboten und betätigt. In einem Telefonat soll Lawrow Szijjarto sogar um die Aufhebung bestimmter Sanktionen gegen Verwandte eines russischen Oligarchen gebeten haben – tatsächlich wurden diese später auf Drängen Budapests zurückgenommen.
Magyar hat im Wahlkampf angekündigt, sein Land wieder fest innerhalb der EU verankern zu wollen. Alleingänge wie die nicht abgesprochenen Moskau-Besuche Orbáns oder Szijjartos dürften unter seiner Führung vorerst der Vergangenheit angehören.
Reaktionen in Deutschland und bei der AfD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte deutlich auf das Wahlergebnis: „Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt.“
Für die AfD bedeutet das Ergebnis einen herben Schlag. Die Enttäuschung zeigt sich in Beiträgen von AfD-Politikern auf der Plattform X. Parteichefin Alice Weidel, die Orbán als Vorbild bezeichnete und von ihm fast wie ein Staatsgast empfangen wurde, reagierte zunächst gar nicht.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, schrieb, man nehme das Wahlergebnis mit Respekt zur Kenntnis. „Es widerlegt die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat. Wir hoffen, dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt, die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren.“
