Vor Ungarn-Wahl: Orban beschuldigt Opposition des Umsturzes mit ausländischer Hilfe
Nur zwei Tage vor der richtungweisenden Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban der Opposition unter ihrem Anführer Peter Magyar schwere Vorwürfe gemacht. In einer Videobotschaft, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, unterstellte er den politischen Gegnern, im Falle einer Wahlniederlage Unruhen und Chaos zu organisieren.
Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten behauptet
„Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück“, erklärte Orban in seiner Ansprache „an alle Ungarn“. Er behauptete weiter: „Sie kooperieren mit ausländischen Geheimdiensten. Schon jetzt, bevor Ihre Stimmen überhaupt ausgezählt worden wären, organisieren sie Proteste und Unruhen.“ Der Regierungschef sprach von einem „organisierten Versuch, um mit Chaos, Druckausübung und internationaler Diffamierung die Entscheidung der ungarischen Menschen in Zweifel zu ziehen.“
Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen legte Orban allerdings nicht vor. Dies ist besonders bemerkenswert, da Magyars bürgerliche Tisza-Partei in allen seriösen Umfragen deutlich vor Orbans Fidesz-Partei liegt. Der Herausforderer Magyar, der selbst aus dem Inneren der Orban-Partei stammt, sich aber vor etwas mehr als zwei Jahren von dieser losgesagt hat, verspricht einen Bruch mit dem halb-autoritären Regierungssystem.
Experte erkennt russische Desinformationsmuster
Der ungarische Sicherheitsexperte und ehemalige Geheimdienstoffizier Peter Buda wies darauf hin, dass die Behauptung, die Opposition würde zusammen mit der Ukraine Unruhen vorbereiten, bereits seit einiger Zeit von einschlägigen russischen Social-Media-Kanälen verbreitet werde. In einem Substack-Posting erklärte Buda, dass dabei gefälschte Videos produziert würden, die angeblich ukrainische Soldaten bei der Vorbereitung einer Intervention in Ungarn zeigen.
„Mit der Übernahme dieser Verschwörungserzählungen zielt die Orban-Regierung darauf ab, die Bevölkerung auf eine gewaltsame Provokation einzustimmen“, schrieb Buda weiter. Das Ziel sei es, die Urheberschaft solcher Aktionen dann fälschlicherweise der Opposition zuzuschreiben. In den 16 Jahren seiner Machtausübung hat sich Orban stark an Russland unter Präsident Wladimir Putin angelehnt und in der Europäischen Union mit seinem Veto Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine blockiert.
Magyar fordert würdevollen Umgang mit Wahlergebnis
Oppositionsführer Peter Magyar reagierte umgehend auf Orbans Vorwürfe. In einem eigenen Facebook-Video forderte er die Ungarn auf, sich auf keine Provokationen einzulassen und ihre Friedfertigkeit zu bewahren. Er erklärte, Orban werde am Sonntag von Millionen Ungarn abgewählt, die ihm bei bisherigen Wahlen zur Regierungsmacht verhalfen und die er „im Stich gelassen und verraten“ habe.
„Wir ersuchen den scheidenden Ministerpräsidenten, das Urteil des ungarischen Volks mit gebotener Nüchternheit und Würde zu akzeptieren“, fügte Magyar hinzu. Damit stellte er klar, dass er von einem demokratischen Machtwechsel ausgeht und erwartet, dass dieser friedlich verläuft.
Die Parlamentswahl am kommenden Sonntag gilt als entscheidend für die politische Zukunft Ungarns. Während Orban mit seinen umstrittenen Vorwürfen versucht, die Opposition zu diskreditieren, zeigt sich diese zuversichtlich, das autoritäre Regime nach 16 Jahren abzulösen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in dem EU-Mitgliedsstaat mit großer Aufmerksamkeit.
