Brandenburgs SPD setzt auf Einigkeit in geplanter Koalition mit der CDU
Die SPD in Brandenburg will mit einer demonstrativ geschlossenen Haltung in der geplanten Koalition mit der CDU verlorenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewinnen. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer erklärte im RBB-Inforadio, dass der Fokus auf einer konfliktarmen Zusammenarbeit und gemeinsamen Erfolgen liege.
Entscheidende Phase der Koalitionsbildung
Nach dem Bruch der bisherigen SPD/BSW-Koalition streben SPD und CDU nun eine gemeinsame Regierung an – eine Konstellation, die in Brandenburg nicht zum ersten Mal realisiert wird. Die CDU veröffentlicht am Samstag das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, während die SPD auf einem Landesparteitag am selben Tag über das Dokument abstimmt. Fischer äußerte sich optimistisch zu den bevorstehenden Entscheidungen.
„Ich glaube, dass beide Parteien da gute Ergebnisse morgen präsentieren können“, sagte der SPD-Generalsekretär und unterstrich damit die positive Erwartungshaltung innerhalb seiner Partei.
Verteilung der Ministerressorts sorgt für Diskussionen
Fischer verteidigte zugleich die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Verteilung der Ministerien, bei der die CDU die wichtigen Ressorts Inneres, Bildung und Wirtschaft übernimmt. „Wir haben gesagt, dass es entscheidend ist, dass diese Koalition im Gesamten erfolgreich ist und sich gegenseitig dann auch die Erfolge möglich macht“, betonte er.
Die SPD erhält im Gegenzug mit dem Finanzministerium, dem neu geschaffenen Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration sowie dem Infrastrukturministerium drei zentrale Politikbereiche. Fischer wies darauf hin, dass diese Aufteilung den thematischen Schwerpunkten beider Parteien entspreche und somit eine solide Grundlage für die künftige Regierungsarbeit bilde.
Ziel: Stabile Regierung mit Fokus auf Sachpolitik
Der Generalsekretär der Sozialdemokraten hob hervor, dass das Wichtigste aus seiner Sicht die praktische Umsetzung der vereinbarten Prinzipien sei. „Das Entscheidendste aus meiner Sicht wird sein, dass wir das, was wir uns jetzt in den Verhandlungen vorgenommen haben – die neue Zusammenarbeit mit wenig Streit, mit gemeinsamen Erfolgen – dass wir das jetzt auch in der Praxis durchhalten“, so Fischer.
Damit positioniert sich die SPD klar für eine sachorientierte Regierungsarbeit, die öffentliche Auseinandersetzungen minimieren und stattdessen auf messbare Ergebnisse setzen soll. Dieser Ansatz soll insbesondere dazu beitragen, das in der Vergangenheit beschädigte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Akteure des Landes wiederherzustellen.
