Ungarns Schicksalswahl: Orbáns Macht wackelt nach 16 Jahren wie nie zuvor
Im EU- und Nato-Land Ungarn steht am Sonntag die wichtigste Parlamentswahl seit der demokratischen Wende 1989/90 an. Die Abstimmung entscheidet darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht bleibt oder sein ehemaliger Gefolgsmann Péter Magyar die Regierung übernimmt. Die Aussichten auf einen Regierungswechsel sind so real wie noch nie seit Orbáns Amtsantritt 2010.
Magyar führt in Umfragen deutlich
Péter Magyar hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft geschaffen, der die meisten Umfragen einen klaren Wahlsieg zutrauen – mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten oder mehr. Der Rechtspopulist Orbán hingegen, der in seiner Amtszeit einen halb-autoritären Staat errichtete, das Land auf Konfrontationskurs zur EU steuerte und sich mit Russland sowie der US-Administration von Präsident Donald Trump verbündete, muss um seine Macht zittern. Sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) unterhält freundschaftliche Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, darunter auch zur deutschen AfD.
Schlusskundgebungen zeigen klare Kontraste
Am Samstagabend hielten die beiden Hauptkontrahenten ihre letzten Wahlkampfauftritte ab. Orbán warb auf der Burg von Buda vor gut 2.000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung und empfahl sich als „die sichere Wahl“. Er betonte, er sei ein Garant dafür, dass Ungarn nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar dagegen versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen vor mehr als 10.000 begeisterten Zuhörern einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechter und oft korrupter Regierungsführung.
Komplexes Wahlsystem begünstigt Fidesz
Ungarns Wahlsystem ist sehr komplex und wurde von Orbán und seinen Juristen so ausgestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. Von den 199 Parlamentsmandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben, wobei die Wahlkreise so zugeschnitten sind, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt und ländlichen Gebieten zugeschlagen sind. In den Dörfern verfügt Fidesz über eine starke Wählerbasis, während die Städte mehrheitlich der Tisza zuneigen. Wahlforschern zufolge könnte es passieren, dass Tisza mit ein bis drei Prozentpunkten Vorsprung gewinnt, Orbáns Partei aber dennoch eine Parlamentsmehrheit erhält.
Mögliche Koalitionen und Blockaden
Den Umfragen zufolge könnte nur eine weitere Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen: die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank), die als potenzieller Bündnispartner für Fidesz gilt, falls Magyars Tisza keine Mehrheit erringt. Linke, grüne und liberale Parteien haben diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder treten gar nicht erst an, um Magyar nicht Stimmen wegzunehmen. Offen bleibt, ob Tisza eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreicht, die das Regieren erleichtern würde. Orbán verfügte über diese Super-Mehrheit seit 2010 und besetzte damit Institutionen wie das Verfassungsgericht oder die Medienaufsicht mit Gefolgsleuten, die Magyars Vorhaben blockieren könnten.
Wahlablauf und mögliche Verzögerungen
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen oder Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. Die Wahlkommission gibt fortlaufend Teilergebnisse bekannt, doch bei einem knappen Ergebnis könnten Stimmen von Wahlberechtigten im Ausland, die bis zum nächsten Samstag ausgezählt werden, das Ergebnis noch verändern. Damit könnte ein definitives Ergebnis erst mit Verzögerung vorliegen. Dennoch deuten die meisten Umfragen auf einen historischen Machtwechsel in Ungarn hin.
