Fünf Lehren aus der Wahl in Baden-Württemberg und zwei offene Fragen
Berlin • Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat für politische Überraschungen gesorgt und wichtige Erkenntnisse geliefert. Am Ende wurde es äußerst knapp, doch der große Wahlsieger heißt Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker holte auf den letzten Metern noch auf und wird wohl der nächste Ministerpräsident des Bundeslandes. Die CDU verlor eine schon gewonnen geglaubte Wahl, während die SPD einen weiteren Negativrekord einfährt. Besonders bemerkenswert: Grüne und CDU liegen so nah beieinander, dass sie künftig genau gleich viele Sitze im Parlament haben werden – jeweils 56.
Wahlgewinner Özdemir: Die Macht der Spitzenkandidaten
Dass bei Landtagswahlen die Spitzenkandidaten eine entscheidende Rolle spielen, ist zwar keine neue Erkenntnis, aber bei dieser Wahl kam dieses Prinzip besonders stark zum Tragen. Auf den Wahlplakaten Özdemirs war fast ausschließlich er selbst zu sehen – den Namen seiner Partei musste man suchen. Der frühere Bundesagrarminister koppelte sich geschickt von Berlin ab, machte sein eigenes Ding und punktete damit entscheidend. Nach 15 Jahren unter Winfried Kretschmann können die Grünen nun mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden als Regierungschef weiterregieren.
Wahlverlierer Hagel: Bittere Niederlage mit Folgen
Für den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel ist es eine extrem bittere Wahlniederlage. Lange Zeit hatte er in den Umfragen klar geführt, doch auf der Zielgeraden wurde ihm ein acht Jahre altes Video zum Verhängnis. Die CDU spricht einhellig von einer „Schmutzkampagne“ – auch die Bundespartei. Eigene Fehler werden nicht eingestanden, weil in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz schon die nächste Wahl ansteht. Sollte die auch verloren gehen, wird es auch um die Rolle von Kanzler Friedrich Merz gehen. Die innerparteilichen Debatten über „Lifestyle-Teilzeit“ und höhere Zahnarzt-Kosten dürften den Wahlkämpfern jedenfalls nicht geholfen haben.
Absturz der SPD: Historisches Tief erreicht
Historisch schlechte Wahlergebnisse sind für die SPD nichts Neues, aber es geht immer noch tiefer. Die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg stellen nun das schlechteste Wahlergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl dar. Immerhin ist der Partei die größtmögliche Schmach erspart geblieben, aus dem Landtag zu fliegen. Die Erklärungen für das Desaster bleiben bisher relativ dünn. Man sei im Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten zerrieben worden, heißt es. Für die Sozialdemokraten wird die Wahl in Rheinland-Pfalz nun extrem wichtig.
Aufstieg der AfD: Ungebremster Erfolg
Die AfD hat ihr Wahlergebnis von 2021 fast verdoppelt und mit 18,8 Prozent ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland eingefahren. Für die Bundespartei ist das allerdings nur ein Etappensieg. Die entscheidenden Wahlen für die AfD finden im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Dort geht es darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente.
Auflösungsprozess der FDP: Dramatischer Niedergang
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Sie ist nun nur noch in 7 von 16 Landtagen vertreten. Wenn die Niederlagenserie weitergeht, könnten es am Ende des Jahres nur noch 4 sein. Die Partei braucht unbedingt ein Erfolgserlebnis, doch das ist derzeit nicht in Sicht. „Mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird, kein Sprint“, sagte Parteichef Christian Dürr am Wahlabend.
Zwei offene Fragen für Land und Bund
Nach der Wahl bleiben vor allem zwei offene Fragen im Raum. Erstens: Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und CDU nach einem so harten Wahlkampf überhaupt noch? Und zweitens: Was macht die Wahl mit der Koalition in Berlin, die vor schwierigen Sozialreformen steht?
Im Land dürfte der Pragmatismus bald wieder die Oberhand gewinnen. Özdemir hat der CDU bereits eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ angeboten. „Den Streit lassen wir in Berlin, hier ist die Situation so ernst, dass wir besser zusammenarbeiten“, betonte er. Eine Alternative gibt es ohnehin nicht, weil sowohl CDU als auch SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen.
In der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine Punkteteilung für die beiden Landtagswahlen gehofft. Diese Gedankenspiele der Koalitionsstrategen haben sich nun in Luft aufgelöst. Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wird in den letzten beiden Wochen mit harten Bandagen geführt werden. Wer dort verliert, geht schwer angeschlagen in die anstehende Debatte über die großen Sozialreformen – was die gesamte Koalition belasten könnte.
