Spannender Wahlkampf in Rheinland-Pfalz belastet Berliner Koalitionsklima
In Rheinland-Pfalz wird in den letzten Tagen vor der Wahl noch intensiv um jede einzelne Wählerstimme gekämpft. Das Bundesland, das bereits deutsche Politgrößen wie Helmut Kohl und Rudolf Scharping hervorgebracht hat, erlebt ein äußerst knappes Rennen zwischen SPD und CDU. Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD konnte in den Umfragen zuletzt deutlich aufholen und liegt nun fast gleichauf mit dem lange führenden Christdemokraten Gordon Schnieder.
Berlin blickt mit Sorge auf den Wahlausgang
Für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz mag der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nicht riesig erscheinen – weder namentlich, optisch noch inhaltlich. In der Bundeshauptstadt Berlin jedoch verfolgen die Spitzen der Bundesregierung das Geschehen mit wachsender Besorgnis. Der Wahlausgang könnte das ohnehin angespannte Koalitionsklima erheblich belasten, unabhängig davon, welche Partei am Ende siegt.
Sollte die CDU nach dem enttäuschenden Ergebnis in Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz ein eigentlich sicher geglaubtes Rennen auf den letzten Metern noch verlieren, werden die Rufe nach radikalen Veränderungen innerhalb der Partei immer lauter werden. Die Christdemokraten würden damit zwei wichtige Landtagswahlen in kurzer Folge verspielen.
Auf der anderen Seite steht die SPD vor einer historischen Niederlage: Nach dem katastrophalen Ergebnis von nur 5,5 Prozent in Baden-Württemberg könnte die Sozialdemokratie nun auch noch die Staatskanzlei in Mainz verlieren, die sie seit 35 Jahren regiert. Ein solches Ergebnis würde unweigerlich zu verstärkten Profilierungsbestrebungen auf Kosten des Koalitionspartners führen und die Bereitschaft zu Kompromissen bei den anstehenden Großreformen deutlich sinken lassen.
Aus Berliner Perspektive wäre vermutlich ein Patt in Mainz die beste Lösung: Beide Parteien erhalten exakt gleich viele Stimmen, was den Druck auf die Bundeskoalition etwas mindern würde.
Schmutzige Kampagnen und politische Mimosenhaftigkeit
Bislang ist in Rheinland-Pfalz noch nicht von einer ausgewachsenen Schmutzkampagne die Rede, doch die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigen, dass sich die politische Auseinandersetzung schnell verschärfen kann. Die Christdemokraten in Baden-Württemberg entdeckten erst nach der verlorenen Wahl, wie übel und schmutzig ihnen ihrer Meinung nach mitgespielt wurde.
Die Weinerlichkeit der CDU nach der Wahl enttäuschte viele Beobachter. Eine Bundestagsabgeordnete der Grünen hatte kurz vor der Wahl ein älteres Video des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel veröffentlicht, in dem dieser in höchst unangemessener Weise über eine Schülerin sprach. Für viele Christdemokraten besteht das Schmutzige jedoch nicht in der Wortwahl des eigenen Kandidaten, sondern darin, dass eine Frau Aufmerksamkeit auf dieses Verhalten gelenkt hat.
Wer wissen will, was eine wirkliche Schmutzkampagne ist, sollte einen Blick in die Sechziger- und Siebzigerjahre werfen: Damals verunglimpften CDU-Vorgänger den Sozialdemokraten Willy Brandt als Vaterlandsverräter, weil dieser während der Nazizeit aus dem norwegischen Exil Widerstand geleistet hatte. Diese Angriffe waren schmutzig und widerlich – aber gewiss nicht vergleichbar mit den aktuellen Vorkommnissen in Baden-Württemberg.
Xavier Naidoo und erhöhtes Schwurbleraufkommen
An der Berliner Siegessäule ist heute mit einem deutlich erhöhten Aufkommen an Verschwörungstheoretikern zu rechnen. Grund ist eine Demonstration im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die als sogenannte „Kinderschutz“-Demo firmiert und unter anderem von Musiker Xavier Naidoo unterstützt wird.
Vermeintliche und tatsächliche Hinweise auf Verbindungen Epsteins nach Deutschland halten Verschwörungsaktivisten und Akteure aus dem AfD-Milieu seit Wochen in Atem. Nach dem Abflauen der Corona-Thematik scheint der Kinderschänder Epstein neues Verschwörungsfutter zu liefern.
Vor einigen Wochen trat Naidoo bereits am Rande einer ähnlich gelagerten Demonstration vor dem Kanzleramt auf und verbreitete abstruse Theorien. Er behauptete unter anderem, dass Geheimbünde „unsere Kinder fressen“ würden und der Snackhersteller Lay’s aus Embryonen gewonnene Gewürzmittel auf Chips streue.
Während man früher sagte, frische Luft halte Kinder von dummen Gedanken ab, werden heute viele Menschen an der Siegessäule das genaue Gegenteil beweisen. Die Demonstration zeigt, wie anfällig bestimmte Milieus für irrationale Verschwörungserzählungen bleiben.
Weitere politische Entwicklungen
- Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs: Seit dem Stopp des Familiennachzugs zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus im Sommer wurden bislang nur zwei Visa in Härtefällen bewilligt.
- Richard Grenell wird als Präsident des Kennedy Centers abgelöst: Der umstrittene Politiker verlässt die große Washingtoner Kultureinrichtung nach einem wilden Jahr, in dem er „antiamerikanische Propaganda“ abschaffen wollte.
- MDR plant weitere Einsparungen in Millionenhöhe: Wegen ausbleibender Beitragserhöhungen bereitet der Sender eine neue Sparrunde vor, will sich aber gleichzeitig näher an sein Publikum heranbringen.
Die politische Landschaft in Deutschland bleibt also auch abseits der Wahlkämpfe in Bewegung. Die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und die anhaltende Verbreitung von Verschwörungstheorien zeigen, wie vielfältig die Herausforderungen für die Demokratie bleiben.
