Schwere Vorwürfe gegen AfD-Landesverband Baden-Württemberg kurz vor der Wahl
Nur fünf Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht die AfD-Spitze ein weiterer Brandbrief aus den eigenen Reihen. Diesmal kommt die Kritik ausgerechnet aus dem Heimatverband von Parteichefin Alice Weidel, wo am kommenden Sonntag die Wähler über die künftige Regierung entscheiden.
Machtcliquen und Rechtsbrüche im Landesverband
Mehrere Mitglieder des AfD-Kreisverbands Konstanz haben sich in einem Schreiben an die Bundespartei gewandt, das der Redaktion vorliegt. Darin werfen sie dem Landesverband Baden-Württemberg vor, sich „auf eklatante Weise immer mehr von den programmatischen Grundsätzen und den eigenen Ansprüchen“ zu entfernen. Statt basisdemokratischer Strukturen herrsche ein „autokratischer Machtanspruch und ein autoritäres Gebaren“, das mit Politbüros vergangener Zeiten vergleichbar sei.
Die Autoren kritisieren insbesondere den Landesvorstand scharf. Dieser verhalte sich nicht wie ein Führungsgremium, sondern wie ein „Sachwalter für Postensicherheit“. Ihm wird vorgeworfen, bei Rechts- und Satzungsbrüchen untätig zu bleiben, während gleichzeitig mit teuren Anwälten auf Kosten der Partei Ausschlussverfahren gegen interne Kritiker betrieben werden.
Die mysteriöse „Erbschaft Ludwigsburg“
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die sogenannte „Erbschaft Ludwigsburg“. Dabei handelt es sich um eine Eigentumswohnung, Goldbestände und Aktien, die dem Landesverband vermacht wurden. Die Verfasser des Brandbriefs bemängeln, dass der genaue Wert der Erbschaft ebenso unklar sei wie die angefallenen Anwaltskosten.
„Der Verbleib von Erbschaftsteilen sowie die Aufschlüsselung der Erträge bzw. der Kosten liegen weiterhin im Dunkeln“, schreiben die AfD-Mitglieder und äußern den „Verdacht auf mögliche Veruntreuung“. Diese Unklarheiten nähren bei den Kritikern den Eindruck von Intransparenz und möglichem Missmanagement.
Demokratiedefizite bei Aufstellungsversammlungen
Als weiteres Beispiel für eine zunehmende Entdemokratisierung führen die Autoren die Aufstellungsversammlungen an. Bei der Bundestagsliste seien vierzehn Kandidaten „ohne Gegenkandidaten gewählt“ worden. Die Kür von Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidentenkandidaten erfolgte per Akklamation – wer dagegen stimmen wollte, musste öffentlich aufstehen.
Mit „freien, gleichen und geheimen Wahlen“ habe dieses Verfahren nach Ansicht der Kritiker „nichts zu tun“. Auf Nachfrage widerspricht Frohnmaier diesen Vorwürfen entschieden: „Kein einziger der vorgetragenen Kritikpunkte greift auch nur ansatzweise durch.“
Kultur der Selbstbedienung und Manipulation
Im Fazit ihres Brandbriefs sprechen die Unterzeichner von einer „Etablierung von Beutegemeinschaften“ und einer „Kultur der skrupellosen Selbstbedienung“. Ein „Geruch von Manipulation und Korruption schwebe über dem Landesverband Baden-Württemberg“.
Die Vorwürfe treffen die AfD zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Erst gestern beschloss die Parteispitze, die Vorwürfe im Landesverband Niedersachsen mit einem Prüftrupp zu klären. Heute soll über den Fraktionsausschluss des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt abgestimmt werden, während auch über den Verbleib von Fraktionsvize Stefan Keuter im Vorstand diskutiert wird.
Der Brandbrief aus Baden-Württemberg zeigt erneut die tiefen Gräben innerhalb der AfD, die sich nur fünf Tage vor einer wichtigen Landtagswahl weiter vertiefen. Während die Parteiführung versucht, interne Affären aufzuarbeiten, mehren sich die Zeichen, dass die Konflikte eher zu- als abnehmen.
