Amthor sieht schwierige Regierungsbildung in Baden-Württemberg voraus
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat im Gespräch mit Sandra Maischberger schwierige Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg angekündigt. Der Digital-Staatssekretär analysiert die Lage nach der Landtagswahl und betont, dass der Regierungsbildungsauftrag nun bei den Grünen liege.
Inhalte werden zum entscheidenden Faktor
„Jetzt kommt es auf die Inhalte an“, erklärt Amthor deutlich. „Der Fokus muss darauf liegen, auch nach einigen Verletzungen, die der Wahlkampf mit sich gebracht hat, ordentlich zu regieren.“ Der CDU-Politiker zeigt sich gespannt, welche Versprechen von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir tatsächlich umgesetzt werden. „Özdemir hat diese Wahl auch dadurch gewonnen, dass er viele Inhalte der CDU groß versprochen hat. Jetzt bin ich mal gespannt, was davon übrig bleibt.“
CDU will Özdemir an Wahlkampfaussagen erinnern
Amthor prognostiziert spannende Verhandlungen und zeigt sich erleichtert über die Haltung der baden-württembergischen CDU. „Ich bin sehr froh, dass Manuel Hagel und die Mannschaft der CDU in Baden-Württemberg Herrn Özdemir daran erinnern werden, dass er in diesem Wahlkampf sehr viel anderes gesagt hat als die Grüne Jugend. Und das sollte auch der Maßstab sein, eine Regierung zu bilden.“
Lob für Hagels verantwortungsvolles Verhalten
Besonders hebt Amthor das Verhalten des unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel hervor. „Wie Manuel Hagel selbst darauf reagiert hat, das fand ich persönlich sehr, sehr verantwortungsvoll“, betont der CDU-Politiker. „Cem Özdemir lag in den Zweitstimmen vorn, und das hat Manuel Hagel auch anerkannt. Ich finde das nach so einer Drucksituation in so einem Wahlkampf von ihm sehr anständig, dass er nicht diese Spielchen gemacht hat.“
Kühnert kritisiert TV-Berichterstattung zur Wahl
Parallel zu Amthors Einschätzung äußert sich der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisch zur Fernsehberichterstattung über die Wahl. Der 36-Jährige, der sich im vergangenen März aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, übt deutliche Kritik an den Formaten.
Oberflächliche Analyse kurz nach der Wahl
„Ich finde, das ist ein wenig erkenntnisförderndes Format, kurz nachdem da ein paar bunte Balken hochgegangen sind, jemandem ein Mikro hinzuhalten und zu sagen: ‚Sie haben jetzt 90 Sekunden Zeit. Sagen Sie mal, woran es gelegen hat, und was jetzt passieren muss‘“, moniert Kühnert. Der Ex-Politiker kritisiert insbesondere die sogenannte Berliner Runde, in der eigentlich ein Gespräch stattfinden solle, aber alle Teilnehmer nur ihre vorbereiteten Botschaften vortrügen.
Kühnert enthält sich Kommentaren zur SPD-Pleite
Zur katastrophalen Wahlniederlage seiner ehemaligen Partei, der SPD, äußert sich Kühnert bewusst zurückhaltend. „Ich habe mir fest vorgenommen, meine Partei jetzt nicht von der Seitenlinie zu kommentieren“, erklärt er. „Das habe ich im Amt oft genug erlebt und immer als mittelmäßig gewinnbringend bis unanständig empfunden.“ Kühnert betont, dass er sich ursprünglich politisch engagiert habe, weil er etwas verändern wollte, und sich nun fragt, was er noch bewirken könne.
Die politische Landschaft in Baden-Württemberg steht somit vor einer herausfordernden Phase der Regierungsbildung, während gleichzeitig die Diskussion über angemessene politische Kommunikation und Berichterstattung weitergeht.
