Südwest-CDU will Hunderte Euro Bußgeld: Knallhart-Plan gegen Graffiti und Straßenmüll
Im Wahlkampf-Endspurt in Baden-Württemberg setzt die CDU jetzt voll auf das Thema Sicherheit! Mit einem umfassenden 5-Punkte-Programm will CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) noch unentschlossene Wähler bis zur Landtagswahl am Sonntag überzeugen. Aktuell liegt Hagel knapp vor seinem Konkurrenten Cem Özdemir (60, Grüne), was die Spannung im Südwesten weiter erhöht.
Mehr Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz
Laut dem Plan Hagels, der BILD vorliegt, will der CDU-Politiker im Falle eines Wahlsiegs unter anderem die Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausbauen. Das Ziel ist es, im gesamten Bundesland mehr Kameras zu installieren, die jedoch nur wirkliche Gefahrensituationen aufzeichnen sollen. Die Kommunen sollen dabei frei entscheiden können, wo sie Kameras installieren wollen, um lokale Bedürfnisse optimal zu berücksichtigen.
Echtzeit-Lagezentrum für bessere Zusammenarbeit
Zudem plant Hagel, Bundes- und Landespolizei sowie Ordnungsdienste durch ein Echtzeit-Lagezentrum enger zusammenarbeiten zu lassen. Dies soll helfen, Gefahrensituationen schneller zu erkennen und Kriminelle effizienter zu fassen. Die verbesserte Koordination zwischen den Sicherheitsbehörden ist ein Kernpunkt des Programms, um die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Höhere Bußgelder und Null-Toleranz für Verschmutzung
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen Drogenkonsum, Graffiti und die Verschmutzung von Straßen und öffentlichen Plätzen. Hagel will höhere Bußgelder bei Vandalismus und Graffiti an öffentlichen Gebäuden, auf Plätzen sowie bei Müll auf der Straße einführen. Aktuell liegen die Bußgelder je nach Fall bei bis zu einigen hundert Euro, und Graffiti-Schmierereien sollen innerhalb weniger Tage beseitigt werden. Dazu soll Drogenkonsum in der Öffentlichkeit bestraft werden, um das Sauberkeits- und Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
„Niemand im Ländle darf mehr zittern, wenn unsere Leute abends durch die City gehen“, so Hagel zu BILD. „Wahre Sicherheit muss man im Bauch fühlen.“ Er betont auch eine „Null-Toleranz für Schmutz-Ecken“ im Südwesten und erklärt: „Unsere Straßen gehören den anständigen Bürgern, nicht den Chaoten. Pöbler und Gefährder müssen raus aus unseren Parks.“Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen
Letzte Umfragen zeigen in Baden-Württemberg ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. So liegt CDU-Hagel zum Teil nur noch einen Punkt vor Grünen-Özdemir, während im Herbst noch Unterschiede von bis zu 14 Punkten gemessen wurden. Dies unterstreicht die Bedeutung des Wahlkampf-Endspurts und die Relevanz der vorgestellten Sicherheitsmaßnahmen für die Wählerentscheidung.
Die Pläne Hagels zielen darauf ab, das Handlungsfähigkeit des Staates zu demonstrieren und das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Ordnung zu festigen. Mit diesem knallharten Ansatz hofft die CDU, die unentschlossenen Wähler zu überzeugen und die Wahl am Sonntag für sich zu entscheiden.
