Südwest-CDU ebnet Weg für Sondierungen mit Grünen
In einer entscheidenden Sitzung haben sowohl der Landesvorstand als auch die Landtagsfraktion der CDU in Baden-Württemberg einstimmig beschlossen, die Einladung der Grünen zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Dieser Schritt markiert den offiziellen Beginn der politischen Annäherung zwischen den beiden Parteien, die bereits seit 2016 gemeinsam im Südwesten regieren.
Grün-schwarze Koalition als einzige realistische Option
CDU-Landeschef Manuel Hagel gab in Stuttgart bekannt, dass man den Grünen um Cem Özdemir zeitnah einen konkreten Vorschlag für Zeit und Ort der Gespräche unterbreiten werde. Bei diesen sogenannten Sondierungsgesprächen sollen die Parteien ausloten, ob sie genügend gemeinsame politische Grundlagen finden, um eine neue Landesregierung zu bilden.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung in Baden-Württemberg. Alle im Landtag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, und andere parlamentarische Mehrheiten sind nach der aktuellen Sitzverteilung nicht möglich.
Ungewöhnliche Pattsituation erschwert Verhandlungen
Die Landtagswahl am 8. März hatte zu einer bemerkenswerten politischen Situation geführt: Die Grünen waren mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien jedoch über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation, die die Regierungsbildung zusätzlich erschwert.
Innerhalb der CDU war der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner in den vergangenen Wochen immens gewachsen. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine Schmutzkampagne im Wahlkampf vor. Konkret geht es um ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete während des Wahlkampfs veröffentlicht hatte und in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmte.
Hagel räumte zwar ein, dass diese Äußerung „Mist“ gewesen sei, doch das Video verbreitete sich viral und schadete seinem Wahlkampf erheblich. Während die CDU von einer orchestrierten Kampagne spricht, betonte Özdemir, er habe von dem Post nichts gewusst.
Baden-Württemberg bleibt regierungsfähig
Solange die Sondierungsgespräche und mögliche anschließende Koalitionsverhandlungen laufen, ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Landesverfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Allerdings treffen Ministerpräsident und Fachminister in dieser Übergangsphase traditionell keine größeren Entscheidungen mehr, sondern überlassen diese ihren potenziellen Nachfolgern.
In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und Hagel gegeben, wie aus Kreisen der Deutschen Presse-Agentur zu erfahren war. Diese vorbereitenden Kontakte haben nun den Weg für die offiziellen Sondierungsgespräche geebnet, deren primäres Ziel die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung ist.
