Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Offizielle Sondierungsgespräche starten nach Wahlkampfspannungen
Nach den aufgeladenen Wochen des Wahlkampfs und gegenseitigen Vorwürfen deutet sich nun eine politische Wende an: Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU offiziell zu Gesprächen über eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit eingeladen. Damit ist die Funkstille der vergangenen Tage beendet, und der Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ist geebnet.
Der aktuelle Stand der Dinge
Die Grünen teilten mit, dass sie die Christdemokraten förmlich zu einem Sondierungsgespräch eingeladen haben. Nun liegt der Ball bei der CDU, diese Einladung anzunehmen. Wahlsieger Cem Özdemir betonte die großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen“, erklärte der Grünen-Politiker. Es gehe darum, eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden.
Hintergrund und Zeitplan
Bereits in den vergangenen Tagen gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel. Der genaue Zeitpunkt und Ort des ersten offiziellen Sondierungsgesprächs stehen noch nicht fest. „Zeit und Ort soll die CDU Baden-Württemberg bestimmen“, ließen die Grünen verlauten. Aus Kreisen der CDU heißt es, dass zunächst noch interne Gremiensitzungen abgehalten werden sollen, bevor man in die Gespräche einsteigt.
Was sind Sondierungsgespräche?
Bei Sondierungsgesprächen erkunden politische Parteien, ob sie ausreichend gemeinsame Positionen und Ziele haben, um eine Regierungskoalition zu bilden. Wenn mehrere Koalitionsoptionen denkbar sind, werden in diesen Gesprächen auch die größten Schnittmengen ausgelotet. Im aktuellen Fall im Südwesten ist diese Situation jedoch nicht gegeben. Bei der Landtagswahl 2021 hatten die Grünen unter Wahlsieger Winfried Kretschmann nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD und FDP sondiert.
Der weitere Prozess
Falls die Sondierungen erfolgreich verlaufen, schließen sich Koalitionsverhandlungen an. In diesen Verhandlungen diskutieren Fachexperten der beteiligten Parteien üblicherweise in Arbeitsgruppen konkrete politische Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Das Ergebnis solcher Verhandlungen ist ein detaillierter Koalitionsvertrag, der die gemeinsamen Projekte der nächsten fünf Jahre festlegt. Koalitionsverhandlungen können sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen.
Die besondere Ausgangslage
Zwischen Grünen und CDU herrscht nach der Wahl eine seltene Pattsituation. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neu gewählten Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Da keine der beiden Parteien eine realistische Alternative zur Zusammenarbeit hat, wird am Ende aller Voraussicht nach erneut eine grün-schwarze Koalition stehen. Eine Kooperation mit der AfD wird von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen, und andere Mehrheitskonstellationen sind nicht möglich.
Erwartete Schwierigkeiten
Experten rechnen damit, dass die Gespräche zwischen Grünen und CDU relativ zäh verlaufen könnten – gerade weil beide Partner nahezu gleich stark sind und keine Alternativen zueinander haben. Cem Özdemir hatte bereits am Wahlabend von „einer Partnerschaft auf Augenhöhe“ gesprochen. CDU-Chef Manuel Hagel betonte jüngst in einem Interview, dass es keine „beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz“ geben werde.
Inhaltlich sind die Parteien in vielen Bereichen jedoch nicht weit voneinander entfernt. Beide wollen die Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen und beispielsweise das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenlos gestalten.
Was die Verhandlungsatmosphäre belastet: Die CDU wirft den Grünen nach wie vor eine „Schmutzkampagne“ vor. Im Wahlkampf hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein Video aus dem Jahr 2018 veröffentlicht, in dem der damals 29-jährige Manuel Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmt. Hagel räumte ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video verbreitete sich viral und schadete seinem Wahlkampf. Die CDU beschuldigt die Grünen einer orchestrierten Kampagne – Cem Özdemir hingegen erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben.
Die Verhandlungsteams
Die Grünen haben ein siebenköpfiges Verhandlungsteam aufgestellt, das federführend die Gespräche mit der CDU führen soll. Neben Cem Özdemir und den Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller gehören Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand zur grünen Kerntruppe. Bei der CDU sind bisher noch keine konkreten Verhandlungsführer benannt worden.
Zeitlicher Rahmen
Zeitdruck besteht für die Parteien zumindest im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Die Landesverfassung sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss. Nach aktuellem Stand ist die erste Sitzung des neuen Landtags für den 12. Mai geplant. Somit bliebe bis Anfang August Zeit für die Regierungsbildung.
Sollte es den Parteien nicht gelingen, rechtzeitig eine Regierung zu bilden, würde der Landtag aufgelöst werden. Bislang verlief die Bildung einer neuen Regierung in Baden-Württemberg jedoch stets schneller. Winfried Kretschmann wurde beispielsweise im Jahr 2021 etwa zwei Monate nach der Landtagswahl zum Ministerpräsidenten gewählt.
Die Übergangsregierung
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen andauern, ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Verfassung legt fest, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere politische Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Übergangsphase traditionell jedoch möglichst nicht mehr, sondern überlassen sie ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern.
