Grüne und CDU bereiten Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg vor
Die politische Landschaft in Baden-Württemberg steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Grünen haben die CDU zu offiziellen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Neuauflage der grün-schwarzen Koalition eingeladen. Dieses erste formelle Gespräch zwischen den beiden Parteien soll in den kommenden Tagen stattfinden, wobei Zeit und Ort von der CDU festgelegt werden sollen. Der Landesverband der Grünen teilte mit, dass das Ziel darin bestehe, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden.
Beide Seiten unterstreichen ihre Verantwortung
Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte die historische Bedeutung dieses Schrittes: „Wir wollen ein neues Kapitel im Buch der Geschichte Baden-Württembergs aufschlagen.“ Er verwies darauf, dass Grüne und CDU für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung stünden. „Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“
Auf Seiten der CDU zeigte sich Landeschef Manuel Hagel zwar zurückhaltend, aber kooperationsbereit. Er erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass über die Einladung der Grünen „sorgsam“ in den zuständigen Gremien beraten werde. Hagel unterstrich ebenfalls die Verantwortung seiner Partei: „Wir sind eine moderne Volkspartei, die Verantwortung übernimmt – für die Menschen in unserem Land.“ Die CDU Baden-Württemberg will am Freitag darüber entscheiden, ob sie die Einladung annimmt, was jedoch als sicher gilt.
Pattsituation nach der Landtagswahl
Die politische Ausgangslage ist außergewöhnlich. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine seltene Pattsituation. Diese Gleichheit der Kräfte hat bereits zu Diskussionen innerhalb der CDU geführt, wo Forderungen nach einer geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten aufgekommen waren. Cem Özdemir hat diese Idee jedoch abgelehnt und strebt selbst die Nachfolge von Winfried Kretschmann an, der nicht mehr zur Wahl angetreten war.
Die Grünen stellen in ihrem Schreiben klar, dass sie bei der Landtagswahl gewonnen haben und damit den Auftrag zur Regierungsbildung besitzen. „Auf uns sind die meisten der für die Sitzverteilung im Landtag ausschlaggebenden Wählerstimmen entfallen“, heißt es in der Einladung.
Grün-Schwarz als einzige realistische Option
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, die bereits seit 2016 besteht, gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in den vergangenen Tagen bereits mehrfach informelle Gespräche zwischen den beiden Parteien sowie zwischen Hagel und Özdemir persönlich.
Schon am Wahlabend hatte Wahlsieger Özdemir die CDU zu einer Neuauflage der Koalition aufgerufen und von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ gesprochen. CDU-Landeschef Hagel betonte später jedoch, dass es keine „beliebige Verlängerung von grün-schwarz“ geben werde. „Es sind jetzt zwei gleich starke Partner“, sagte er der Schwäbischen Zeitung. Die CDU werde konstruktiv in Gespräche gehen, ihre Positionen aber nicht aufgeben und stehe nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik zur Verfügung.
Angespanntes Verhältnis nach Wahlkampf
Das Verhältnis zwischen den potenziellen Koalitionspartnern ist jedoch angespannt. Innerhalb der CDU ist der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner groß. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine „Schmutzkampagne“ im Wahlkampf vor und sprechen von einem vergifteten Klima. Hintergrund ist ein Vorfall, bei dem eine grüne Bundestagsabgeordnete zwei Wochen vor der Wahl in sozialen Netzwerken ein älteres Interview mit Hagel verbreitete, in dem dieser als damals 29-jähriger Landtagsabgeordneter von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmte.
Hagel räumte zwar ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video verbreitete sich rasch und belastete den Wahlkampf. Die CDU sieht darin eine gezielte Kampagne der Grünen, während Özdemir erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben.
Der Weg zur neuen Regierung
Die kommenden Wochen werden den politischen Prozess der Regierungsbildung prägen. In Sondierungsgesprächen prüfen die Parteien zunächst, ob es genügend gemeinsame Positionen für eine Regierungszusammenarbeit gibt. Im Südwesten stellt sich die Frage nach alternativen Bündnissen derzeit allerdings nicht, da grün-schwarz die einzige realistische Option bleibt.
Fallen die Sondierungen positiv aus, schließen sich Koalitionsverhandlungen an. In diesen arbeiten Fachpolitiker der beteiligten Parteien in kleineren Runden konkrete Vorhaben für ihre jeweiligen Themenbereiche aus. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der detailliert festlegt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Dieser Prozess kann sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen.
Ein unmittelbarer Zeitdruck besteht laut Verfassung nicht. Diese gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung in Baden-Württemberg bislang jedoch meist schneller vonstatten.
