Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten zähe Sondierungen nach Wahlkampf-Turbulenzen
Nach den hitzigen Vorwürfen und Verletzungen aus dem Wahlkampf stehen die Zeichen nun auf Zusammenarbeit: Die Grünen haben der CDU in Baden-Württemberg offiziell Gespräche über eine Fortsetzung der Koalition angeboten. Die Funkstille der vergangenen Tage ist damit beendet, doch Experten rechnen mit besonders schwierigen Verhandlungen.
Offizielle Einladung zu Gesprächen
Die Grünen teilten mit, dass sie die CDU zu einem offiziellen Gespräch eingeladen haben. Nun müssen die Christdemokraten diese Einladung annehmen. Wahlsieger Cem Özdemir sprach von großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Es gehe darum, eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen könnten.
Besondere Pattsituation nach der Wahl
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate, was eine seltene Pattsituation schafft. Weil keine realistische Alternative zu einer Zusammenarbeit besteht, dürfte am Ende erneut eine grün-schwarze Koalition stehen. Eine Kooperation mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus, andere Mehrheiten sind nicht möglich.
Schwierige Verhandlungen erwartet
Experten gehen davon aus, dass die Gespräche zwischen Grünen und CDU relativ zäh verlaufen könnten – eben weil beide Partner fast gleich stark sind und keine Alternativen zueinander haben. Özdemir hatte bereits am Wahlabend von „einer Partnerschaft auf Augenhöhe“ gesprochen, CDU-Chef Manuel Hagel betonte hingegen, dass es keine „beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz“ geben werde.
Inhaltliche Gemeinsamkeiten und Konflikte
Inhaltlich sind die Parteien in vielen Bereichen nicht weit auseinander. Beide wollen:
- Die Wirtschaft stärken
- Die Bürokratie abbauen
- Das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenlos machen
Was auf die Stimmung drückt: Die CDU wirft den Grünen nach wie vor eine „Schmutzkampagne“ vor. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmt. Hagel räumte ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor – Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.
Verhandlungsteams und Zeitplan
Die Grünen haben ein siebenköpfiges Verhandlungsteam eingerichtet, das sich federführend um die Gespräche mit der CDU kümmern soll. Neben Cem Özdemir und den Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sind Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand Teil der grünen Kerntruppe. Bei der CDU sind bisher keine Verhandler bekannt.
Zeitdruck haben die Parteien zumindest mit Blick auf die Verfassung nicht. Diese sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss. Nach derzeitigem Stand ist die erste Sitzung des neuen Landtags am 12. Mai geplant, sodass bis Anfang August Zeit für die Regierungsbildung bleibt. Gelingt diese nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst. Bisher ging die Bildung einer neuen Regierung aber immer schneller, wie das Beispiel von Winfried Kretschmann im Jahr 2021 zeigt, der rund zwei Monate nach der Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Übergangsregierung und nächste Schritte
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit keine mehr, diese überlassen sie den Nachfolgerinnen und Nachfolgern.
Es gab nach Informationen bereits mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und CDU-Landeschef Hagel. Wann und wo genau das erste Sondierungsgespräch stattfinden soll, ist noch nicht bekannt. „Zeit und Ort soll die CDU Baden-Württemberg bestimmen“, schreiben die Grünen. Aus der CDU hört man, dass zunächst noch in der Partei Gremiensitzungen abgehalten werden sollen.
