Rätsel um Morddrohungen gegen CDU-Spitzenkandidat: Keine Anzeige, keine Beweise
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg untersucht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart den Vorwurf von Morddrohungen gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Der 37-jährige Politiker hatte während des Wahlkampfs erklärt, dass er und seine Familie bedroht würden. Nun wurde beim Staatsschutzzentrum ein Prüfvorgang eingeleitet, wie ein Sprecher mitteilte. Wichtig zu betonen ist, dass es sich dabei noch nicht um ein formelles Ermittlungsverfahren handelt. Bei einem Prüfvorgang wird zunächst nur geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht.
Fehlende Anzeige und vernichtete Beweise
Die Beweislage gestaltet sich als äußerst schwierig. Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hat Hagel eingeräumt, ein Drohschreiben, das an seine Privatadresse gesendet wurde, vernichtet zu haben. Bislang liegt den Behörden kein solches Schreiben vor, und es wurde auch keine förmliche Anzeige von Hagel oder der CDU erstattet. Aus der CDU hieß es, man habe die Polizei kontaktiert und ein Gespräch geführt, wolle sich aber auf Anraten der Polizei nicht zu Details äußern, um Nachahmung zu vermeiden. Ein Fraktionssprecher betonte: „Das Wohl und die Sicherheit der Familie von Herrn Hagel stehen für uns an oberster Stelle.“
Prüfung ohne Anzeige und informatorische Befragungen
Im Fall Hagel prüft die Generalstaatsanwaltschaft auch ohne vorliegende Anzeige, ob eine Straftat vorliegt. Selbst wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft nur durch Medienberichte von einem möglichen Delikt erfahren, müssen sie den Hinweisen nachgehen. Dem Sprecher zufolge gab es bereits „informatorische Befragungen“. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt werde der Sachverhalt aufgeklärt und rechtlich bewertet.
Explicite Drohungen und Auslöser im Wahlkampf
Wie berichtet wird, brachte Hagel die Vorwürfe zunächst in Parteigremien selbst zur Sprache. Die Rede war von massenhaften Beleidigungen und Morddrohungen gegen ihn und seine Familie, wobei manche Drohungen „sehr explizit“ gewesen sein sollen. Im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ kurz vor der Wahl bestätigte Hagel, dass er und seine Kinder Morddrohungen erhalten hätten, und sagte: „Leider ja – das ist für uns auch neu, auch als Familie. Ich kannte das so bisher nicht.“
Auslöser für die Anfeindungen sollen Sexismus-Vorwürfe gegen Hagel gewesen sein. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg war ein acht Jahre altes Video aufgetaucht, in dem der Politiker von den „rehbraunen Augen“ einer Realschülerin schwärmte. Hagel räumte ein, die Äußerung sei „Mist“ gewesen, doch die Debatte überschattete den CDU-Wahlkampf massiv. Die Grünen, die das Video erneut verbreitet hatten, wurden von der CDU einer Schmutzkampagne bezichtigt.
