Dienstfahrzeug mit abgelaufenem Kennzeichen: Boris Palmer im Visier der Polizei
In Baden-Württemberg sorgt ein vermeintlich kleines Verkehrsvergehen für politische Schlagzeilen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wurde offenbar wegen eines seit einem Tag ungültigen Fahrradkennzeichens bei der Polizei gemeldet. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag, als Palmer mit seinem als Dienstfahrzeug genutzten S-Pedelec zu einer Wahlkampfveranstaltung in Ostrach im Kreis Sigmaringen fuhr.
Polizeieinsatz nach Wahlkampftermin
Nach der Veranstaltung, bei der auch Cem Özdemir und Winfried Kretschmann von den Grünen anwesend waren, trat der Einsatzleiter der Polizei auf Palmer zu. Der Politiker berichtet auf seiner Facebook-Seite: "Mir wurde mitgeteilt, dass ich das E-Bike nicht mehr nach Hause fahren dürfe." Der Grund: Sein Rad trug noch ein grünes Versicherungskennzeichen, obwohl seit dem 1. März schwarze Kennzeichen vorgeschrieben sind.
Laut Palmers Darstellung hatte eine unbekannte Person die Polizei darauf hingewiesen, dass er ein nicht mehr zugelassenes Kennzeichen nutze. "Meines sei grün und daher seit heute 0 Uhr abgelaufen. Daher müsse das Fahrrad in Ostrach bleiben", zitiert Palmer die Aussage der Beamten.
Pech mit dem Kalender und bürokratische Hürden
Der Oberbürgermeister zeigt sich verärgert über die Situation: "Ich habe Pech gehabt, dass kein Schaltjahr ist. Am 29. Februar wäre mein Kennzeichen noch gültig gewesen." Gleichzeitig betont er, dass es sich bei dem Fahrrad um den offiziellen Dienstwagen des Oberbürgermeisters handle und das neue Kennzeichen bereits im Rathaus bereitliege.
Palmer kritisiert die aktuelle Regelung scharf: "Es ist eine irre Regelung. Es wäre sinnvoll, eine Übergangsfrist von drei Tagen festzulegen." Seiner Aussage nach sei es nicht möglich gewesen, das neue Kennzeichen bereits vor dem Stichtag zu montieren. Interessanterweise erwähnt er, dass ein namentlich nicht genannter Grünen-Politiker aus Tübingen mit demselben Problem zum Termin erschienen sei, jedoch keine Konsequenzen zu befürchten habe.
Einigung mit den Behörden und rechtliche Konsequenzen
Nach Gesprächen mit den Polizeibeamten einigte man sich auf ein besonderes Verfahren. Die Polizei fertigte einen Bericht über die Fahrt mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen an und übergab diesen der Staatsanwaltschaft. Diese muss nun entscheiden, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.
Palmer durfte entgegen der ursprünglichen Anordnung doch mit seinem Rad nach Hause fahren. Er zeigt sich optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass es die Staatsanwaltschaft als Ordnungswidrigkeit betrachtet, weil ich nachweisen konnte, dass ich versichert bin." Dennoch rechnet der Politiker mit einem Bußgeld.
Ironie der Situation: Gespräch über Bürokratieabbau
Besonders pikant an der gesamten Situation: Genau an diesem Tag hatten Palmer, Özdemir und Kretschmann in Ostrach über Bürokratieabbau und die Schaffung einer behördlichen Vertrauenskultur diskutiert. Der konkrete Fall des Oberbürgermeisters illustriert nun auf unerwartete Weise die von ihm kritisierten bürokratischen Hürden.
Die Redaktion weist darauf hin, dass in einer früheren Version dieser Meldung fälschlicherweise berichtet wurde, Palmer habe sein S-Pedelec in Ostrach stehen lassen müssen. Tatsächlich konnte er nach eigenen Angaben die Polizei davon überzeugen, dass er doch mit seinem Fahrrad nach Hause fahren durfte.
