Dienstfahrrad mit abgelaufenem Kennzeichen: Polizei stoppt Boris Palmer
In einer kuriosen Verkehrskontrolle musste Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Sonntag sein als Dienstfahrzeug genutztes S-Pedelec stehen lassen. Der Grund: Das Elektrofahrrad wies ein grünes Versicherungskennzeichen auf, obwohl seit dem 1. März schwarze Kennzeichen vorgeschrieben sind.
Wahlkampftermin endet mit Polizeieinsatz
Palmer war mit dem E-Bike zu einer Wahlkampfveranstaltung in Ostrach im Kreis Sigmaringen gefahren, wo er gemeinsam mit Cem Özdemir und Winfried Kretschmann über Bürokratie und behördliche Vertrauenskultur diskutieren wollte. Nach der Veranstaltung trat der Einsatzleiter der Polizei auf den Oberbürgermeister zu und untersagte die Weiterfahrt mit dem Fahrzeug.
„Mein Kennzeichen sei grün und daher seit heute 0 Uhr abgelaufen. Daher müsse das Fahrrad in Ostrach bleiben“, erklärte Palmer auf seiner Facebook-Seite. Ein unbekannter Hinweisgeber hatte die Polizei auf das nicht mehr zugelassene Kennzeichen aufmerksam gemacht.
Pechnahme und Glück im Unglück
Der Oberbürgermeister zeigte sich verärgert über die Regelung: „Es ist eine irre Regelung. Es wäre sinnvoll, eine Übergangsfrist von drei Tagen festzulegen“, kritisierte Palmer gegenüber dem SPIEGEL. Er habe Pech gehabt, dass kein Schaltjahr sei – am 29. Februar wäre sein Kennzeichen noch gültig gewesen.
Doch es gab auch einen glücklichen Umstand: Palmer konnte einen Termin für den nächsten Morgen um 9 Uhr nachweisen. „Das neue Kennzeichen liegt im Rathaus bereit und wird dann von den Stadtbaubetrieben montiert. Denn es handelt sich um den Dienstwagen des Oberbürgermeisters“, so der Politiker.
Rechtliche Konsequenzen und Doppelmoral
Die Polizei fertigte einen Bericht über die Fahrt mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen an und übergab diesen der Staatsanwaltschaft. Diese muss nun entscheiden, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt. Palmer geht von ersterem aus, da er nachweisen konnte, dass er versichert ist, und rechnet mit einem Bußgeld.
Interessant ist dabei ein Vergleichsfall: Ein namentlich nicht genannter Grünen-Politiker aus Tübingen erschien Palmer zufolge ebenfalls mit einem Pedelec und falschem Kennzeichen zum Termin, blieb jedoch von polizeilichen Maßnahmen verschont. Dies wirft Fragen nach der Gleichbehandlung auf.
Bürokratie im Fokus des Wahlkampfs
Die Situation entwickelte sich zu einem symbolträchtigen Moment im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Ausgerechnet bei einer Veranstaltung, die sich mit Bürokratieabbau und behördlicher Vertrauenskultur beschäftigte, wurde der Oberbürgermeister selbst Opfer einer bürokratischen Vorschrift.
Palmer, der inzwischen parteilos ist, aber von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir im Wahlkampf unterstützt wird, kommentierte die Situation mit einer Mischung aus Resignation und Sarkasmus. Die Episode zeigt, wie selbst prominente Politiker nicht vor den Fallstricken verwaltungstechnischer Vorgaben gefeit sind.
